Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept vor / "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
Eine Demokratie lebt von Menschen, die sich politisch einsetzen. Keine politische Ebene ist so nah am Bürger wie die Kommunalpolitik. Immer wieder schlagen den Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen, Bedrohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen Gewalt entgegen. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es daher vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren.
Die bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz) und Joachim Herrmann (Inneres) gehen gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vor. "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie", so Eisenreich und Herrmann. In den vergangenen Monaten haben ihre Ministerien weitreichende Maßnahmen-Pakete erarbeitet, die sich ergänzen und miteinander vernetzt sind. Ziel ist es, Kommunalpolitiker besser vor Straftaten zu schützen und damit auch unsere Demokratie.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann werden am
Mittwoch, den 1. Juli 2020, um 10.00 Uhr,
im Justizpalast am Stachus, 1. Stock / Saal 134,
Prielmayerstr 7, 80335 München,
im Rahmen einer Pressekonferenz das gemeinsame Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorstellen.
Die Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und Interviews bestehen!
Einlass kann aufgrund der gebotenen Schutzmaßnahmen NUR nach Anmeldung per E-Mail erfolgen. Auf die Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen wird geachtet. Schutzmasken werden bereitgestellt.
Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?