Amtsgericht Neu-Ulm
13.08.2020

Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz / Rapsöl- und Biodiesel-Traktoren für Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien / Justizminister Georg Eisenreich: "Die bayerische Justiz investiert allein in diesem Jahr 400 000 Euro"

Der Schutz des Klimas und damit unserer Heimat ist für die Bayerische Staatsregierung von zentraler Bedeutung. Mit erheblichen Investitionen sollen auch 19 Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in zehn Justizvollzugsanstalten im Freistaat bis 2029 noch klimaverträglicher bewirtschaftet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Einsatz für Klimaschutz ist eine Daueraufgabe. Allein in diesem Jahr investiert der Freistaat im Justizvollzug rund 400 000 Euro in die Umstellung von Nutzfahrzeugen auf regenerative Energieträger einschließlich der erforderlichen Infrastruktur. In den nächsten zehn Jahren sind bis zu 7,5 Mio. Euro vorgesehen."

Die Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten bewirtschaften bereits über 50 % ihrer Flächen auf ökologische Weise. Eisenreich: "Bereits bei der Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftungsweise waren die Betriebe in den Justizvollzugsanstalten vorbildlich. Jetzt wollen wir im nächsten Schritt die Kraftfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft in den kommenden Jahren vollständig auf regenerative Energieträger umstellen."

Klimaschutz im bayerischen Justizvollzug – die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Umrüstung: Im 10-Punkte-Plan zur Klimaschutzoffensive ist die Umstellung aller land- und gartenbaulichen Nutzfahrzeuge in den Landwirtschaftsbetrieben und Gärtnereien der Justizvollzugsanstalten auf regenerative Antriebe vorgesehen. Über 70 Fahrzeuge werden von der Maßnahme erfasst.
     
  • Flottenerneuerung: Ältere Nutzfahrzeuge und Traktoren werden nach und nach durch neue Modelle ersetzt, die klimaschonend betankt werden können. Neuere Fahrzeuge sollen, soweit möglich, mit entsprechenden Bausätzen auf die Verwendung von regenerativen Energieträgern umgerüstet werden. Der Vollzug arbeitet dabei eng mit dem Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing zusammen.
     
  • Nächste Schritte: Die Anstalten in Bayreuth und Landsberg werden als erste mit Zweitank-Traktoren ausgestattet, die mit Biodiesel und Rapsöl betrieben werden.
     
  • Vorreiter: Die als Ökobetrieb zertifizierte Gärtnerei der Justizvollzugsanstalt Ebrach wird als erste vollständig auf einen Betrieb ohne fossile Brennstoffe umstellen; der Traktor sowie benzinbetriebene Kleingeräte durch E-Modelle ersetzt. Geheizt wird die Gärtnerei bereits jetzt durch den Anschluss an die Holzhackschnitzelanlage der Vollzugsanstalt.
     

Justizminister Eisenreich: "Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung bis 2050 klimaneutral werden, die Staatsverwaltung bis 2030. Der bayerische Justizvollzug leistet seinen Beitrag."

Hintergrund:
Von den Klimaschutzmaßnahmen sind zehn Justizvollzugsanstalten mit insgesamt 19 Betrieben betroffen. Im Einzelnen: 

Gärtnereien: Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech, Nürnberg (Nürnberg und Lichtenau) sowie Straubing.

Landwirtschaftsbetriebe: Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech (Landsberg und Rothenfeld), Laufen-Lebenau sowie Nürnberg (Lichtenau).

Landtechnik mit Holzhof: Justizvollzugsanstalt Amberg.

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