Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Modernisierung des Cyberstrafrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Strafrecht muss mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten"
Auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sind heute (24. September 2020) Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der digitalen Welt sicher sind." Eisenreich ist sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Guido Wolf (Baden-Württemberg), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein) einig: "Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten."
Eisenreich erläutert: "Wir wollen, dass Datendelikte härter bestraft werden können. Wer sich an den Daten der Bürgerinnen und Bürger vergreift, muss wie ein Dieb oder Hehler in der analogen Welt bestraft werden. Ebenso müssen Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden können." Im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Hacker-Angriff auf das Universitätsklinikum Düsseldorf. "Das zeigt: Die Bedrohung ist real, unsere Gesellschaft ist digital verwundbar", so Eisenreich.
Neben härteren Strafen sind auch bessere Ermittlungsbefugnisse notwendig, um den Verfolgungsdruck auf Cyberkriminelle zu erhöhen. Der bayerische Justizminister: "In der digitalen Welt brauchen unsere Ermittler effektive digitale Befugnisse. Die Möglichkeiten für Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenspeicherung müssen gesetzlich zugelassen bzw. erweitert werden."
"Das Bundesjustizministerium tritt hier seit Jahren auf der Stelle. Eine Reform des Cyberstrafrechts ist überfällig", so Eisenreich abschließend.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?