11.10.2021

Amtswechsel an Bayerns obersten Gerichten / Festakt in München mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich vollzogen heute feierlich die Wechsel an den Spitzen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Oberlandesgerichts München sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Sie verabschiedeten Peter Küspert, der das Amt des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs maßgeblich geprägt hat und als Präsident des Oberlandesgerichts München über sechs Jahre lang die Fachaufsicht über rund 1.500 Richterinnen und Richter in Schwaben, Ober- und Niederbayern hatte. Ende September dieses Jahres trat er in den Ruhestand. Sein Nachfolger ist Dr. Hans-Joachim Heßler, der zuvor Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts war. Zudem führten sie die neue Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt in ihr Amt ein, die zuvor Präsidentin des Landgerichts München I war.

Justizminister Georg Eisenreich betonte gegenüber dem scheidenden Präsidenten Küspert: "Über 38 Jahre lang haben Sie für die bayerische Justiz gearbeitet und sich in verschiedensten Positionen höchstes Ansehen erworben. Überall haben Sie Ihren überragenden juristischen Sachverstand, Ihren reichen Erfahrungsschatz, Ihr hervorragendes Fingerspitzengefühl und ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Gerechtigkeit unter Beweis gestellt. Sie haben die hohen Ämter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München in jeder Hinsicht glänzend ausgefüllt und die dritte Staatsgewalt in beeindruckender Weise repräsentiert. Für Ihr herausragendes Engagement für die bayerische Justiz bedanke ich mich sehr und wünsche Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute."

Verfassungsminister Joachim Herrmann, der an dem Festakt nicht teilnehmen konnte, ließ seinen Dank an den scheidenden Präsidenten Küspert ausrichten: "Sie haben den Verfassungsgerichtshof exzellent nach außen vertreten und mit großer Souveränität durch bewegte Zeiten geführt", so Herrmann. Überall habe Küspert gezeigt, dass sein Amt für ihn nicht Beruf, sondern Berufung sei. Er sei seiner Aufgabe als 'Hüter der Landesverfassung' in jeder Hinsicht gerecht geworden. Herrmann ist sich aber sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch bei dessen Nachfolger in besten Händen ist und bezeichnete Dr. Hans-Joachim Heßler als Idealbesetzung.

Dr. Heßler war zuvor Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Eisenreich: "Sie bringen alles mit, was der ranghöchste bayerische Richter benötigt: Sie sind ein Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter, der sich in vielfältigen und sehr anspruchsvollen Positionen in der bayerischen Justiz in ganz besonderem Maße bewährt hat. Ihre herausragenden juristischen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten haben Sie als Präsident des Landgerichts München I und zuletzt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts souverän unter Beweis gestellt. Ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für die mit den neuen Ämtern verbundene Verantwortung viel Kraft und Erfolg."

Justizminister Eisenreich zu der neuen und ersten Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt: "Wo auch immer Sie in der Justiz im Einsatz waren − Sie haben sich zurecht hohes Ansehen erworben. Sie haben sich in der Justiz einen Ruf als leistungsstarke und juristisch hochqualifizierte Spitzenkraft erarbeitet, die sich durch Entschlusskraft auszeichnet. Für Ihren großen Einsatz danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe als Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts."
 

Hintergrund:

Peter Küspert (66 Jahre) begann seine Laufbahn in der bayerischen Justiz im Jahr 1983 mit Stationen an den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen. Von 1985 bis 1988 war er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Nach seiner Tätigkeit als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg war Herr Peter Küspert von 1989 bis 1991 Richter für Zivilsachen am Landgericht Regensburg. Von 1992 bis 1998 war er im Bayerischen Justizministerium beschäftigt, anschließend ein Jahr Richter am Oberlandesgericht Nürnberg. Nach weiteren drei Jahren im Bayerischen Justizministerium war er von 2003 bis 2009 Präsident des Landgerichts Regensburg. Im Januar 2010 kehrte er als Leiter der Personalabteilung in das Bayerische Justizministerium zurück. Von Oktober 2011 bis Februar 2015 bekleidete er das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg. Zuletzt war Herr Peter Küspert seit Februar 2015 Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München. Mit Ablauf des Monats September 2021 ist er in den Ruhestand getreten.

Dr. Hans-Joachim Heßler (63 Jahre), trat im Jahr 1985 in den Justizdienst ein. Zu Beginn seiner Berufslaufbahn wurde er bis 1987 als Mitarbeiter in der Abteilung für Bürgerliches Recht im Bayerischen Justizministerium eingesetzt. Nach Verwendungen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I und als Richter am Amtsgericht München wurde er 1990 erneut in das Bayerische Justizministerium berufen und zunächst als Mitarbeiter in der Personalabteilung eingesetzt. 1994 wurde ihm die Leitung eines Referats in der Abteilung für Bürgerliches Recht übertragen. Von 2000 bis 2001 war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Im Jahr 2002 wurde er vom Bayerischen Justizministerium an die Dienststelle des Bayerischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin abgeordnet. Im Anschluss hieran übernahm er die Leitung des Referats für Familien- und Erbrecht. 2006 wechselte Herr Dr. Heßler erneut auf den Posten des Leiters des Referats für Zivilprozessrecht, bevor er im Oktober 2008 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts München und im Juli 2012 zum Präsidenten des Landgerichts München I ernannt wurde. Von 2018 bis 2021 war Herr Dr. Heßler Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Seit dem 1. Oktober 2021 ist er Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und zugleich Präsident des Oberlandesgerichts München.

Dr. Andrea Schmidt (62 Jahre) begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz 1987 als Regierungsrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Von Januar bis Oktober 1989 war sie an das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in Bonn abgeordnet. Nach ihrer Rückkehr war Frau Dr. Schmidt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II tätig, bevor sie im Jahr 1990 zur Richterin am Landgericht München I ernannt wurde. Im Rahmen der Aufbauhilfe war sie von September 1991 bis Juni 1993 an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet. Im September 2000 wurde Frau Dr. Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht München I ernannt. Seit Oktober 2009 war Frau Dr. Schmidt im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig − zunächst als Leiterin eines Referats in der Abteilung für Zivilrecht und Öffentliches Recht, ab Oktober 2011 als Leiterin der Abteilung "Ausbildung, Fortbildung und Prüfungsrecht", sowie ab August 2012 als Leiterin des Landesjustizprüfungsamts. Von 2018 bis 2021 war Frau Dr. Schmidt Präsidentin des Landgerichts München I. Seit 1. Oktober 2021 ist sie Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts.