Sicherheits-Update für die Justiz / Neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ab 1. Dezember in Betrieb / Symbolische Übergabe im Landtag / Justizminister Eisenreich: "Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können."
Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz im Außendienst nehmen zu. Zu ihrem Schutz pilotiert die bayerische Justiz ab 1. Dezember ein neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übergab gestern (26.11.) im Bayerischen Landtag symbolisch das neue Alarmsystem an Mitarbeiterinnen der Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft München I und an einen Bewährungshelfer des Landgerichts München II.
Der Minister: "Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kommen außerhalb der gesicherten Justizgebäude mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen in Kontakt. Das kann der Bewährungshelfer sein, der einen Verurteilten außerhalb seines Büros betreut, eine Gerichtsvollzieherin im Rahmen einer Pfändung oder auch eine Betreuungsrichterin, die Anhörungen in Privatwohnungen durchführen muss. Dabei kann es auch zu Konflikten kommen. Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können. Das neue mobile Alarmsystem kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten."
Eisenreich weiter: "Allein von Juli 2022 bis Juli 2023 gab es bayernweit im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz 541 Gewaltvorfälle, die Betroffene oder ihre Dienststellen angezeigt haben. Das nehmen wir in Bayern nicht hin."
Bei den Vorfällen – die den Innen- wie den Außendienst betrafen – ging es hauptsächlich um den Vorwurf der Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Bedrohung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften bzw. des Justizvollzugs. Im Saarland wurde am Dienstag (25.11.) einem Gerichtsvollzieher im Dienst gewaltsam das Leben genommen. Minister Eisenreich: "Diese Nachricht ist erschütternd. Wer die Menschen angreift, die im Auftrag der Justiz unterwegs sind, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtstaat an."
Die Mittel für das mobile Alarmsystem (in Höhe von 100.000 Euro) hat der Bayerische Landtag auf Grundlage einer Fraktionsinitiative von CSU und Freien Wählern zur Verfügung gestellt. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags Petra Guttenberger, MdL: "Personen, die für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind, müssen dies in einem gesicherten Rahmen tun können. Genau aus diesem Grund haben wir uns für die Beschaffung der Mittel für das mobile Alarmsystem eingesetzt, denn die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz stellt für uns ein zentrales Anliegen dar."
Wie funktioniert das mobile Alarmsystem?
Mit GPS-Notrufgeräten oder per Smartphone-App kann unauffällig per Tastendruck Alarm ausgelöst werden, der bei einer rund um die Uhr besetzten Not- und Serviceleitstelle eingeht. Der Notruf und die übermittelten GPS-Standortdaten werden dann unverzüglich an die Polizei weitergeleitet. Falls notwendig, kann so eine schnelle Hilfe durch Einsatzkräfte erfolgen. Es kann auch ein Zeitfensteralarm aktiviert werden. Dieser löst einen zeitversetzten Alarm aus, sofern er nicht innerhalb eines definierten Zeitraums deaktiviert wird.
Das System ist nicht für Termine gedacht, in denen Schwierigkeiten bereits absehbar sind. In solchen Fällen ist die Durchführung des Termins in den Räumen der Justiz mit Zugangskontrolle oder eine Begleitung durch Einsatzkräfte angezeigt.
Das Projekt ist Teil des im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Sicherheitsupdates" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. An dem Pilotprojekt werden zunächst ausgewählte Berufsgruppen teilnehmen. Minister Eisenreich: "Betreuungsrichterinnen und -richter, Bewährungshelferinnen und -helfer, Gerichtshelferinnen -und -helfer oder Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher übernehmen wichtige Aufgaben in unserem Rechtsstaat und verdienen deshalb unsere Anerkennung und unseren Schutz."
Fotos der symbolischen Übergabe werden zeitnah unter Medienportal - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfügbar sein.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?