5 Jahre "Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern“
Vor 15 Jahren gründeten die wichtigsten Akteure im Rechtsbereich die Initiative "Rechts- und Justizstandort Bayern". Das gemeinsame Ziel: den Freistaat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einem starken und attraktiven Rechts- und Justizstandort auszubauen. Zur Feier des Jubiläums fand eine festliche Veranstaltung im Münchner Justizpalast statt.

Ich hielt eine Keynote zum Thema "Digital Compliance" und der Digital-Experte Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Technischen Universität München einen Vortrag zum Thema "Haftungsfragen im Zusammenhang mit KI".  Im Anschluss diskutierte ich mit hochrangigen Vertretern des Rechts- und Wirtschaftslebens über "Digital Compliance".

Seit der Gründung der Initiative vor 15 Jahren ist viel geschehen. Die rasant voranschreitende Digitalisierung sowie generative Sprachmodelle haben auch die Berufswelt von Juristinnen und Juristen verändert. Die Initiative hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und zukunftsweisende Formate wie die Denkfabrik Legal Tech entwickelt.

Mein herzlicher Dank gilt unseren vielen Partnern, mit denen wir den Rechts- und Justizstandort Bayern weiter stärken und noch attraktiver gestalten wollen.

In einem stimmungsvollen Festakt im Kloster Metten wurde Gisela Schwack als Präsidentin des Landgerichts Deggendorf verabschiedet. Sie ist seit Jahresbeginn neue Präsidentin des Landgerichts Passau. Dr. Thomas Trautwein wurde als neuer Präsident des Landgerichts Deggendorf eingeführt.

Gisela Schwack überzeugt seit vielen Jahren mit hervorragender fachlicher Expertise, Leistungsstärke und Entschlussfreudigkeit. Ich wünsche ihr alles Gute für ihre neue Tätigkeit.

Dr. Thomas Trautwein hat in seiner Justizlaufbahn vielfach unter Beweis gestellt, dass er über Tatkraft, Führungsstärke und hervorragende Fachkompetenz verfügt. In seinen vielen Stationen hat es ihn immer wieder zurück in seine Heimat Niederbayern geführt. Ich bin mir sicher, dass bei ihm das Landgericht Deggendorf in den besten Händen ist.

Mit der Anstaltsleitung, Personalvertretung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums habe ich mich über alle aktuellen Themen der Anstalt ausgetauscht und einen Rundgang durch das Haus gemacht.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justizvollzugsanstalten für ihren großen und wichtigen Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Der Justizvollzug ist eine Säule der bayerischen Justiz.

Im Rahmen des Tags des offenen Notariats habe ich zusammen mit dem Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern, Jens Kirchner, zu einer Veranstaltung in den Münchner Justizpalast eingeladen. Das wichtige Thema war: "Vorsorgen! Bevor es zu spät ist." Notarin Eva Maria Brandt informierte in einem Vortrag über die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vorsorgevollmacht.

Ob nach einem Unfall, einer schweren Krankheit oder im Fall einer Demenz. Jeder von uns kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu können. Häufig wird das Thema lange Zeit verdrängt. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken für den Fall der Fälle zu machen und vorzusorgen – beispielsweise durch eine Vorsorgevollmacht.

In einer kostenlosen Broschüre des Justizministeriums gibt es dafür Musterformulare. Man kann sie ganz einfach über die Website des Ministeriums herunterladen. 

Guter und konstruktiver Austausch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig in Berlin.

Themen waren u.a. die Digitalisierung der Justiz, die Reform des Zivilprozesses, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern sowie Verbesserungsmöglichkeiten beim Mietrecht.

Viele wichtige Themen können wir nur im Miteinander von Bund und Ländern voranbringen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Ich habe das Hackathon-Gewinnerteam "Sue-per Girls" in den Münchner Justizpalast eingeladen.

Katharina Köhler, Gaia Nardella und Sıla Ayrancı konnten sich Ende April beim ersten "Munich Hacking Legal" mit einem innovativen Legal-Tech-Projekt unter 69 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchsetzen. Herzlichen Glückwunsch! Besonders freut mich, dass das Siegerteam zwei Juristinnen und eine Informatikerin vereint.

Beim "Munich Hacking Legal" hatten die Teams die Aufgabe, reale Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Recht und Technologie zu bearbeiten. Ich habe den Hackathon besucht und war beeindruckt.

Veranstalter des Wettbewerbs waren neben der Technischen Universität München das Legal Tech Colab, START Munich sowie das Liquid Legal Institute.

Gestern wurde erstmalig der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus verliehen.

Der Preis wurde von dem Münchner Michael Fischbaum in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Justizministerium und Bayerischen Innenministerium ins Leben gerufen. Er richtet sich an mutige und engagierte Juristen bzw. Angehörige von Polizei und Justiz.

Namensgeber der Auszeichnung ist der Rechtsanwalt und ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Fritz Neuland. Neuland war der Vater der heutigen Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch. 

Dem Preisgericht gehören auch der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle, und der Landtagsabgeordnete Josef Schmid an.

Die Preisträger 2025 sind:

👉 Oberstaatsanwalt Andreas Franck – der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz

und

👉 die Arbeitsgruppe PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken.Das Kürzel PRIOX steht für "Prävention in der Organisation gegen Extremismus“. Die Zielsetzung der AG: Durch umfassende Aufklärung Antisemitismus erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Ich möchte Andreas Franck und auch der AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren wichtigen Einsatz danken und zum verdienten Fritz-Neuland-Gedächtnispreis gratulieren.

Als Schirmherr habe ich 13 bayerische Schülerinnen und Schüler mit dem Bayerischen Jugendpreisausgezeichnet.

Der Schreibwettbewerb für den Bayerischen Jugendpreis wird jährlich von der Initiative Werterhalt & Weitergabe e.V. ausgerichtet. Das Motto dieses Jahr lautete: „Ist Erben eigentlichgerecht?“

Toll, dass so viele Schülerinnen und Schüler Beiträge dazu eingereicht haben. 

Ich gratuliere den Preisträgerinnen und Preisträgern ganz herzlich und bedanke mich bei allen, diediese Veranstaltung möglich gemacht haben. 

Festakt zum 75. Geburtstag des Bundesfinanzhofs. Gerne habe ich die Glückwünscheder Bayerischen Staatsregierung übermittelt. Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. 

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz in Steuer- und Zollangelegenheiten undsteht für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. 

Am 29. Juni 1950 wurde er in seiner heutigen Form als Erster der insgesamt fünfobersten Gerichtshöfe des Bundes gegründet. 

Als Standort wurde bewusst München gewählt, da hier traditionell das oberste deutscheGericht für Steuerstreitigkeiten seinen Sitz hatte. 

Der Bundesfinanzhof ist eine starke und verlässliche Säule unseres Rechtsstaats. 

Herzlichen Glückwunsch!

2002 wurde die Strafbarkeit der sogenannten "Sympathiewerbung" für terroristische Vereinigungen durch die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft. Seitdem hat sich Bayern wiederholt dafür eingesetzt, sie wieder einzuführen. Zuletzt im November 2023 durch einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat.

Das Thema ist aktueller denn je: Wer den Terror der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen bejubelt, verhöhnt das Leid der Opfer und bereitet den Nährboden für weitere Gewalt. Wenn der Rechtsstaat nicht klare Grenzen setzt, wird das der Anfang von noch viel größeren Problemen in unserem Land sein.

Deshalb will der Freistaat, dass Propaganda für Terroristen auf deutschen Straßen nicht geduldet wird und wieder strafbar ist. 

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Zum Jahrestag unterstrichen die drei Staatsgewalten in Bayern bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Münchner Justizpalast ihre klare Haltung gegen Antisemitismus.

Die drei Staatsgewalten wurden vertreten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (Legislative), Innenminister Joachim Herrmann und mir (Exekutive) sowie dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler als Repräsentantem der Judikative.

Im Rahmen der Veranstaltung diskutierte eine hochkarätig besetzte Runde über den Kampf gegen Antisemitismus. Darunter Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, und der Zeitzeuge Abba Naor. Abba Naor ist einer der letzten Überlebenden des Holocausts, der das Ghetto im litauischen Kaunas, mehrere Konzentrationslager und den Todesmarsch überlebte.

Das Schlusswort hielt der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle.

Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir bekämpfen gemeinsam und entschlossen Judenhass. Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können.

In einer Feierstunde im Justizpalast habe ich die Jahrgangsbesten der Justiz- und Staatsprüfungen aus den Jahren 2023 und 2024 geehrt. Teilgenommen haben die Besten der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung und der Prüfungen für Rechtspfleger, Justizfachwirte und Justizwachmeister.

Ich bin stolz darauf, dass wir in Bayern so viele exzellente Nachwuchskräfte haben. Ich wünsche ihnen für ihre berufliche Zukunft und den weiteren Lebensweg alles Gute!

Von Freitag bis heute fand in München wieder die Munich Security Conference (MSC) statt. In weltpolitisch bewegten Zeiten ist sie wichtiger denn je.

Die Reden von US-Vizepräsident Vance, dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj und vielen anderen Regierungschefs, Ministern, Militärs und Botschaftern machen klar, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen. Entscheidend ist, immer im Dialog zu bleiben.

Meine Bilanz der Konferenz: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit viel entschlossener stärken, in die Bundeswehr investieren und die transatlantischen Beziehungen intensivieren – auch, wenn der Dialog zwischen Europa und den USA momentan nicht immer einfach ist.

Die Antworten auf den Imperialismus von Putin müssen lauten: Eine starke NATO, eine starke und geschlossene EU, ein klares Bekenntnis zur Westbindung der Bundesrepublik.

Traditionell findet die Munich Cyber Security Conference im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bis heute Mittag kamen mehrere hundert Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer aus aller Welt in den Räumen der IHK München zusammen. Herzlichen Glückwunsch an die Gastgeber vom Münchner Sicherheitsnetzwerk.

Die Herausforderungen im Bereich Cybersecurity sind gewaltig, insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Sicherheitslage. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen müssen sich vor Cyberangriffen noch viel besser schützen.

Für 216 jüdische Bedienstete der bayerischen Justiz und der Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Die bayerische Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des NS-Unrechtsregimes auf vielfältige Weise wach. Einen Beitrag dazu sollen Gedenktafeln für jüdische Justizangehörige in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken leisten.

Eine Gedenktafel erinnert nun im Münchner Ausbildungszentrum CampusJustiz an den Münchner Oberamtsrichter Dr. Joseph Schäler, der im März 1943 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurde.

Die Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkstunde enthüllt. Zu den zahlreichen Gästen gehörten u. a. die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Dr. h.c. Charlotte Knobloch, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler und der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck.

Joseph Schäler war ein Mann, der sein Leben in den Dienst des Rechts gestellt hat. Im Dritten Reich wurde er selbst jeglicher Rechte beraubt und feige von den Nationalsozialisten ermordet – nur, weil er jüdischen Glaubens war. Die menschenverachtende Pervertierung des Rechtsstaats in der NS-Zeit mahnt uns alle, Menschenrechte, Frieden und Freiheit Tag für Tag zu verteidigen.

Mit einem Festakt hat die bayerische Justiz das Jubiläum der Spezialeinheit Zentralstelle Cybercrime Bayern gefeiert. 

Mit zwei Ermittlern hat die ZCB im Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Arbeit aufgenommen. Zur Zeit wird sie ausgebaut auf 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die von fünf IT-Forensikern unterstützt werden. Sie kämpfen gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie, Cyberangriffe auf Unternehmen, Fake-Shops, Online-Anlagebetrug und viele weitere Kriminalitätsformen im digitalen Raum. In zehn Jahren wurden bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet.

Die ZCB ist eine Speerspitze im Kampf gegen Cyberkriminalität, die bundesweit und international höchstes Ansehen genießt. Vielen Dank für den großartigen Einsatz.

Innen- und Justizministerium haben gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern zum Cybersecurity Day 2025 eingeladen.

Zwischen August 2023 und August 2024 ist der Schaden durch Cyberattacken für die deutsche Wirtschaft auf einen neuen Rekordwert von 179 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 30 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Jedes Unternehmen kann zur Zielscheibe werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sind gefährdet und müssen sich vor Cyberangriffen schützen.

Die bayerische Justiz bekämpft Cyberkriminalität unter anderem mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern und Spezialstaatsanwälten bei allen Staatsanwaltschaften.