Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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02.01.2026
– Pressemitteilung 2/26
Bayerns Justizminister begrüßt Erhöhung der Berufsbetreuervergütung
Mehr Geld für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer / Vergütung steigt durchschnittlich um 12,7 Prozent / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert."
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01.01.2026
– Pressemitteilung 1/26
E-Akte flächendeckend in Bayern eingeführt
Ziel erreicht: E-Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat eingeführt / 3,5 Millionen Verfahrensakten rein elektronisch geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein wichtiger Meilenstein der Digitalisierung der bayerischen Justiz."
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18.12.2025
– Pressemitteilung 152/25
Bundesrichterwahl 2025 Vier Top-Juristen aus Bayern gewählt
Vier Top-Juristen aus Bayern wechseln zu Deutschlands höchsten Gerichten / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der Bundesgerichtshof mit drei exzellenten Richterinnen und Richtern aus dem Freistaat verstärkt wird" / Finanzminister Füracker: "Bayerische Finanzexpertise unterstützt Bundesfinanzhof mit neuem Richter"
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17.12.2025
– Pressemitteilung 151/25
bgH Kommission übergibt Abschlussbericht
bgH-Kommission übergibt Abschlussbericht / Richtervorbehalt kommt / 5-Säulen-Konzept des Staatsministeriums der Justiz zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug unter anderem durch Errichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
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16.12.2025
– Pressemitteilung 150/25
Neue Mieterschutzverordnung für Bayern
Neufassung der Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2026 in 285 Städten und Gemeinden / Ausweitung vor allem im Großraum München und im Oberland / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können."
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11.12.2025
– Pressemitteilung 149/25
Justizministerien der Länder Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung
Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung
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05.12.2025
– Pressemitteilung 148/25
Justizminister Eisenreich begrüßt Abschaffung der Pflichtanwälte in Abschiebungshaftverfahren
Effektive Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten / Bundestag beschließt Abschaffung der Pflichtanwälte in Abschiebungshaftverfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unseren bayerischen Vorschlag aufgreift."
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04.12.2025
– Pressemitteilung 147/25
Amtswechsel Oberlandesgericht Nürnberg
Amtswechselfeier beim Oberlandesgericht Nürnberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Thomas Dickert und führt Beate Ehrt in ihr neues Amt ein
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03.12.2025
– Pressemitteilung 146/25
Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2024
Strafverfolgungsstatistik 2024 / Insgesamt 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
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01.12.2025
– Pressemitteilung 145/25
Erinnerung PK Strafverfolgungsstatistik 2024
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 vor
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27.11.2025
– Pressemitteilung 144/25
Neues mobiles Alarmsystem
Sicherheits-Update für die Justiz / Neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ab 1. Dezember in Betrieb / Symbolische Übergabe im Landtag / Justizminister Eisenreich: "Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können."
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26.11.2025
– Pressemitteilung 143/25
Empfang der neuen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister
Empfang der neuen Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Justizpalast / Justizminister Eisenreich gratuliert Nachwuchskräften / Eisenreich: "Funktionierende staatliche Institutionen sind elementar wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat. Herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz."
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26.11.2025
– Pressemitteilung 142/25
Einladung PK Strafverfolgungsstatistik 2024
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 vor
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24.11.2025
– Pressemitteilung 141/25
Bayerns Justizminister beim 4. Digital Justice Summit in Berlin
4. Digital Justice Summit in Berlin / Motto: Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen! / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz."
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24.11.2025
– Pressemitteilung 140/25
Black Friday Justizminister Eisenreich warnt vor Online-Betrügern
Bayerns Justizminister warnt zum Black Friday vor Online-Betrügern / Eisenreich: "Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?