Amtsgericht Neu-Ulm
16.08.2007

Dramatischer Fall von Kindesvernachlässigung in Illertissen - Justizministerin Beate Merk: "Nicht wegschauen, sondern handeln heißt die Devise !"

Angesichts der vierten dramatischen Kindesvernachlässigung im Großraum Augsburg/Ulm in Folge, des Falls der kleinen Sheila aus Illertissen, die im März kurz vor dem drohenden Hungertod aufgefunden wurde, erklärte Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Häufung der Fälle gibt zu denken ! Wir müssen unbedingt alles Menschenmögliche tun, um solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Bereits 1998 habe ich dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der den Familienrichtern ein frühzeitiges Eingreifen in solchen Fällen ermöglichen soll. Der entsprechende, kürzlich nach langem Zuwarten vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung muss jetzt endlich zügig ins Bundesgesetzblatt ! Und schon vor einiger Zeit habe ich Pflichtuntersuchungen von Kindern gefordert und zusammen mit meiner Kollegin Christa Stewens vorangetrieben. Da der entsprechende bayerische Vorstoß bei der Bundesjustizministerin nicht auf Gegenliebe stieß, haben wir in Bayern bereits im Juni beschlossen, selbst dafür zu sorgen, dass Kinder verpflichtend frühzeitig untersucht werden. Klar ist: Nicht jeder dieser tragischen Fälle kann durch solche Maßnahmen verhindert werden. Das kann es aber nicht rechtfertigen, die Hände in den Schoß zu legen. Hinschauen heißt die Devise ! Gefordert ist hier aber nicht nur der Staat, sondern jeder Bürger: Wer als Nachbar, Verwandter oder Freund der Familie in Fällen von Kindesvernachlässigung sich an Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt oder andere zuständige Behörden wendet, mischt sich nicht in fremde Angelegenheiten ein, sondern zeigt Zivilcourage zum Nutzen der Schwachen, die sich nicht selbst helfen können !"

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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