Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich begrüße es, dass das Bundesjustizministerium meinen Vorschlag aufgreift, Familienrichtern bei Erziehungsmängeln ein früheres Einschreiten zu ermöglichen - die Familiengerichte brauchen aber noch weitere Instrumente !"

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass das Bundesjustizministerium offenbar den bayerischen Vorschlag aufgreifen will, bei schweren Erziehungsmängeln den Familienrichtern Instrumente an die Hand zu geben, um frühzeitig einzugreifen. "Insbesondere das Erziehungsgespräch des Richters mit den Eltern, das Bayern bereits 1998 in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, halte ich für ein sehr wichtiges Mittel, um früh, effektiv und mit der Autorität des Richters Defizite abzustellen."

"Wir werden uns den Gesetzentwurf aber noch im Einzelnen ansehen müssen", so Merk. "Insbesondere wird man überlegen müssen, ob die Familiengerichte nicht noch über weitere Instrumente verfügen müssen, um effektiv wirken zu können. Zu denken wäre insbesondere daran, den Familiengerichten ein leichteres Einschreiten gegen die Erziehungsberechtigten zu ermöglichen, wenn sich Kinder schwerer Straftaten schuldig machen", so Merk.