Justizministerin Dr. Beate Merk zur beabsichtigten Kronzeugenregelung für Terroristen: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir schon seit vielen Jahren fordern ! Der Teufel steckt aber im Detail: Was wir brauchen, ist eine speziell auf Terrorismus und Organisierte Kriminalität abgestimmte Regelung !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute zu der laut Agenturmeldungen im Bundesjustizministerium beabsichtigten Einführung von Kronzeugenregelungen zur Aufklärung terroristischer Straftaten wie des Falls Buback Stellung genommen: "Grundsätzlich begrüße ich diese Pläne: Die Kronzeugenregelung ist ein ganz wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus, das von uns bereits seit langem gefordert wird, nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die früher vorhandene Regelung 1999 gegen den Widerstand Bayerns und der Unionsfraktion im Bundestag hat auslaufen lassen. Im Jahr 2003 haben wir einen Entwurf zur Wiedereinführung der Regelung vorgelegt, der allerdings vom Gesetzgeber bislang bedauerlicherweise nicht aufgegriffen worden ist. Eine Kronzeugenregelung nutzt uns aber nur dann, wenn sie richtig gemacht ist ! Die bisherigen Erfahrungen mit Regelungsansätzen aus dem Bundesjustizministerium stimmen mich hierzu skeptisch: Dort bestand bislang immer die Tendenz, die Kronzeugenregelung, wenn man sie schon schaffen muss, dann gleich für eine ganze Bandbreite von Straftaten gelten zu lassen. Ein Bedürfnis (und eine Rechtfertigung) für Kronzeugenregelungen gibt es aber nur in Bereichen, in denen typischerweise konspirativ vorgegangen wird. Hingegen besteht nicht der geringste Anlass, z.B. einen Kindesmissbraucher, Vergewaltiger oder gar Sexualmörder durch Strafmilderung zu prämieren, wenn er einen Einbrecher denunziert! Was wir brauchen, ist also eine spezielle Handhabe für den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität. Diese fordere ich jetzt !"