Bayerns Justizministerin Beate Merk wertet Entscheidung als klares Signal gegen Terrorismus und für Opferschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wertet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld abzulehnen, als klares Signal gegen Terrorismus: "Wer in menschenverachtender Gesinnung mordet, darf weder mit Milde noch mit Gnade rechnen. Das Schicksal der unschuldigen Opfer und das Leid der Angehörigen dürfen bei solchen Entscheidungen nicht vergessen werden."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?