"Kein Horrorszenario aufbauen!" / Justizministerin Merk weist pauschale Kritik an bayerischer Justiz zurück: "Körperverletzungen werden nicht als Kavaliersdelikte behandelt!"

Justizministerin Dr. Beate Merk wies die Vorwürfe des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Justiz im Umgang mit Krawallmachern entschieden zurück. Laut Agenturmeldung hat der Vizechef der Polizeigewerkschaft, Hermann Vogelgsang heute in München vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf Volksfesten gewarnt und die Justiz aufgefordert, von ihren Möglichkeiten gegen Krawallmacher endlich stärker Gebrauch zu machen.

Justizministerin Merk: "Es hilft nicht weiter, Horrorszenarien aufzubauen und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen." Im übrigen wies Merk die Kritik an der bayerischen Justiz entschieden zurück: "Die bayerische Justiz ist weit davon entfernt Körperverletzungen, auf Volksfesten oder anderswo, als Kavaliersdelikte zu behandeln. Mit der immer wieder gebrauchten, ebenso nebulösen wie pauschalen Phrase, von den strafprozessualen und strafrechtlichen Möglichkeiten stärker Gebrauch zu machen, gewinnen wir kein Stück Sicherheit dazu."