Stabsübergabe an der Spitze des größten bayerischen Landgerichts / Justizministerin Merk verabschiedet Präsidentin des Landgerichts München I Constanze Angerer und führt Nachfolger Gerhard Mützel in sein Amt ein / Merk: "München ist Europas Patenthauptstadt und muss es bleiben

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute bei einem Festakt in der Residenz in München die bisherige Präsidentin des Landgerichts München I, Constanze Angerer (64), verabschiedet und ihren Nachfolger Gerhard Mützel (61) in sein Amt eingeführt. Beide erhielten viel Lob und Dank von der Ministerin. Im rechtspolitischen Teil ihrer Rede setzte sich die Ministerin vor dem Hintergrund europäischer Zentralisierungstendenzen nachdrücklich für den Erhalt Münchens als Patentstandort ein.

Das Landgericht München I ist mit 454 Bediensteten (davon 282 Frauen), darunter 180 Richtern (davon 85 Frauen) und 11 Rechtspflegern (davon 8 Frauen), das größte bayerische Landgericht. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst die Landeshauptstadt München sowie den Landkreis München, also ein Gebiet, in dem ca. 1,580 Millionen Einwohner leben.

Die bisherige Präsidentin Constanze Angerer, die zum 1. August 2008 in den Ruhestand getreten ist, trat 1972 als Gerichtsassessorin in die Dienste der bayerischen Justiz. Neben verschiedenen Tätigkeiten im Justizministerium, u.a. als Leiterin des Gnadenreferats, war Frau Angerer sowohl in den verschiedensten Richterämtern, u.a. am Landgericht München I, an den Oberlandesgerichten München und Bamberg sowie am Bayerischen Obersten Landesgericht, als auch als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II tätig. "Sie haben Ihre Chancen genutzt, und das mit Erfolg", so Ministerin Merk an Frau Angerer gewandt. "In allen Ämtern, die Sie bekleidet haben, haben Sie Hervorragendes geleistet. Für all Ihre Mühe und Ihre Arbeit, kurz für Ihr gesamtes Wirken für die bayerische Justiz und für die Allgemeinheit, möchte ich mich heute bei Ihnen sehr herzlich bedanken!"

Der neue Präsident Gerhard Mützel, der sein Amt bereits zum 1. September 2008 angetreten hat, war bisher Vizepräsident des Oberlandesgerichts München. Seine Karriere in der bayerischen Justiz begann Herr Mützel am 1. März 1975 als Richter am Landgericht München I. Seine Laufbahn führte ihn an das Amtsgericht München, u.a. als Leiter der Mahnabteilung, an die Staatsanwaltschaft München I und an das Oberlandesgericht München, wo er zunächst Senatsmitglied und schließlich Vorsitzender Richter wurde. Im Jahr 2000 wurde er Vizepräsident des Amtsgerichts München und nach nur eineinhalb Jahren des Oberlandesgerichts München. Staatsministerin Merk: "Alle Aufgaben haben Sie mit viel Energie, hohem Verantwortungsbewusstsein und großer Zuverlässigkeit bewältigt. Das Landgericht München I wird bei Ihnen in guten Händen sein. Für Ihr neues Richteramt wünsche ich Ihnen alles Gute !"

Im rechtspolitischen Teil der Rede ging die Ministerin auf die - nicht zuletzt dank der hochangesehenen Rechtsprechung des Landgerichts München I in Patentverletzungsstreitigkeiten - Bedeutung Münchens als Patentstandort ein.

Das Landgericht München I gehört mit der dortigen Zuständigkeit für Patentstreitverfahren und andere Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes zu den drei größten Patentgerichten in Deutschland. Angesichts der Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit., die in der ersten Instanz aus lokalen Kammern in dem jeweiligen Mitgliedstaat bestehen soll, forderte Merk. "München ist Patenthauptstadt Europas und muss es bleiben. Das heißt: Falls das neue System verwirklicht wird, muss eine lokale Kammer nach München kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Patentverletzungsgerichtsbarkeit in München weiter stärken. Dazu findet u.a. ein Richteraustausch zwischen bayerischen Gerichten und dem Bundespatentgericht statt. Und wir werden unser Erfolgsmodell der gerichtsnahen Mediation auch in der Patentgerichtsbarkeit noch attraktiver gestalten."