Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Bochumer Studie zur Sicherungsverwahrung: "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist kein Flop, sondern unbedingt notwendig im Interesse der Sicherheit der Menschen !"

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat sich skeptisch zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Studie des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum zur Effizienz der 2004 eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung geäußert. Laut Agenturmeldung drohe die nachträgliche Sicherungsverwahrung danach zu einem "Flop" zu werden. Dabei ergebe sich aus der Studie eine geringe Rückfallquote von Tätern, bei denen die Staatsanwaltschaft eine nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt, das Gericht dies aber abgelehnt habe.

"Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist kein Flop, sondern ein ganz wichtiges Instrument zum Schutz der Menschen vor gefährlichen Straftätern" so Merk. "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Studie. Aus einer geringen Rückfälligkeit von Straftätern, gegen die das Gericht gerade keine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet hat, kann man schlicht nicht schließen, dass auch Täter, gegen die die Sicherungsverwahrung verhängt wurde, ungefährlich sind. Die Gefährlichkeitsprognose der Staatsanwaltschaft bringt das Verfahren lediglich in Gang und kann nicht immer schon alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Entscheidend für die Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrung ist die Einschätzung der Gefährlichkeit durch das Gericht, das nach den gesetzlichen Vorgaben zuvor zwei Sachverständigengutachten zu dieser Frage einholen muss."

"Außerdem kann die nachträgliche Sicherungsverwahrung überhaupt erst seit Juli 2004 verhängt werden. Die Studie konnte also nur Aussagen zur Rückfälligkeit von Tätern treffen, die seit höchstens vier Jahren auf freiem Fuß sind. Das ist für eine Beurteilung der nachträglichen Sicherungsverwahrung einfach zu kurz ! Auch wer im fünften Jahr wieder ein Gewaltdelikt begeht, hat sich als gefährlich erwiesen !"