Europäischer Tag der Ziviljustiz am 25. Oktober/Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Europa nutzt auch dem so genannten kleinen Mann: Z. B. kommen Gläubiger im europäischen Ausland neuerdings schneller an ihr Geld"
Anlässlich des Europäischen Tages der Ziviljustiz hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk darauf aufmerksam gemacht, dass europäische Gesetze in den letzten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern auch im Justizbereich konkrete Vorteile gebracht haben. "Wer z.B. eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen muss, kann das heute wesentlich schneller als früher", so Merk. Hintergrund ist die sog. Brüssel-I-Verordnung. Sie hat das für eine Vollstreckung notwendige Verfahren gestrafft und vereinfacht. Mögliche Hindernisse wurden auf ein Mindestmaß reduziert und sind außerdem nur noch auf Rechtsbehelf des Schuldners hin zu prüfen.
Merk: "Auch in einem anderen Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, hat Europa Wichtiges erreicht, nämlich beim Schutz unserer Kinder. Die sog. Brüssel-IIa-Verordnung hat dazu geführt, dass Umgangsentscheidungen und Entscheidungen über die Rückgabe eines Kindes nach einer Entführung schneller vollstreckt werden können. Ganz generell weisen familienrechtliche Konflikte häufig internationale Bezüge auf. Europäische Regelungen können hier gerade deswegen sinnvoll sein."
Der Europäische Tag der Ziviljustiz wurde vom Europarat und der Europäischen Kommission im Jahr 2003 ins Leben gerufen. Er findet jedes Jahr am 25. Oktober statt und soll den Menschen vor Augen führen, dass die Ziviljustiz dazu da ist, ihnen bei der Durchsetzung ihrer privaten Rechte zu helfen. Mit Informationsveranstaltungen soll der Öffentlichkeit dabei die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme und der Justiz näher gebracht werden.
In Deutschland wird am 6. November 2008 anlässlich des Europäischen Tages der Ziviljustiz eine Veranstaltung beim Landgericht Leipzig unter Beteiligung deutscher und polnischer Experten stattfinden. Sie steht unter dem Titel "Als Verbraucher in Europa grenzenlos klagen und vollstrecken".
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?