Amtsgericht Neu-Ulm
24.11.2008

Justizministerin Beate Merk: "Gewalt tut weh / Nicht nur reden, endlich handeln !"

"Gewalt gegen Frauen wird von vielen zu wenig Ernst genommen" sagt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich des morgigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. "Das liegt bestimmt auch daran, dass viele Taten gar nicht bekannt werden. Gewalt im Nahbereich, in der Familie, in der Partnerschaft wird zu oft verschwiegen. Dabei ist jede Gewalttat gegenüber einer Frau auch eine Straftat. Und jeder Fall ist ein Fall zu viel."

"Wir haben hier schon Einiges erreicht", so Merk. "Ich nenne nur das Gewaltschutzgesetz und die Strafbarkeit des Stalking. Und es gibt - Gott sei Dank - Hilfsorganisationen, die nicht nur an diesem Tag, sondern das ganze Jahr für Frauen und ihre Integrität kämpfen ! Ihnen allen müssen wir sehr dankbar sein."

Merk weiter: "Der morgige Tag ist ein Signal dafür, dass noch längst nicht alles getan ist, was möglich wäre. Und das gilt nicht nur international:

Vor mehr als 4 Jahren zum Beispiel habe ich ein Gesetz zum Schutz von Frauen vorgelegt, die gewaltsam zur Prostitution gezwungen werden. Außer einer Ankündigung der Bundesjustizministerin, tätig werden zu wollen, geschah nichts.

Auch seit 4 Jahren fordere ich, Polizei und Staatsanwälte wieder stark zu machen. Das heißt, ihnen die Möglichkeit zu geben, gezielt und effektiv gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Geschehen ist nichts.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, das bedeutet für zahlreiche Frauen, dass sie weiterhin körperliche und seelische Schmerzen aushalten müssen ! Solange das der Fall ist, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ein unverzichtbarer Tag !"

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?