Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zu den Fahrgastrechten: "Aus dem als Schnellzug angekündigten Gesetz ist leider eine schwächelnde Dampflokomotive geworden ! / Interessen der Fahrgäste müssen Vorfahrt haben !"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute im Bundesrat in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Stärkung der Fahrgastrechte im Einsenbahnverkehr als ungenügend und enttäuschend bezeichnet. "Nachdem der Gesetzentwurf mit dem Slogan ''Signale auf Grün für mehr Fahrgastrechte'' groß angekündigt worden war, stehen jetzt bei näherem Hinsehen die Zeichen für den Fahrgast allenfalls auf gelb", so Merk.
Die Ministerin monierte insbesondere drei erhebliche Schwächen des Gesetzes, die im Interesse der Fahrgäste nicht hinnehmbar sind:

"Zusätzliche Rechte für die Kunden soll es nach dem Gesetz ausschließlich im Eisenbahnverkehr geben", so Merk. "Warum aber zum Beispiel Bus- und Trambahnfahrgäste ausgeschlossen sind, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschränkung auf den Eisenbahnverkehr greift zu kurz und führt zu massiven Wertungswidersprüchen."

"Außerdem fehlt es an einer wirklich zugkräftigen Informationspflicht gegenüber den Fahrgästen bei Zugausfällen oder Verspätungen", so Merk. "In solchen Situationen ist es für den Fahrgast besonders wichtig, über ergriffene Ersatzmaßnahmen und mögliche alternative Verkehrsverbindungen gerade auch im Nahverkehr informiert zu werden. Nach solchen Informationspflichten kann man aber in dem Gesetzentwurf vergeblich mit der Lupe suchen."

Merk weiter: "Schließlich ist die in dem Gesetzentwurf vorgenommene Differenzierung zwischen Fern- und Nahverkehr nicht praxisgerecht. Die Grenzen zwischen Fern- und Nahverkehr sind in Flächenländern fließend. Teilweise werden dieselben Strecken sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr bedient. Hier führen unterschiedliche Regeln zwangsläufig zu willkürlichen Ergebnissen und zu einer für den Bürger undurchschaubaren Rechtslage."

Merk abschließend: "Mein Fazit ist: Wir müssen die Interessen der Fahrgäste noch viel mehr in den Vordergrund rücken und hier nachbessern, damit die Signale für die Fahrgäste bald wirklich auf grün stehen !"