Justizministerin Beate Merk zur erneuten Suizidbeihilfe durch Roger Kusch: "Es ist armselig, wie die SPD hier reagiert: Schulterzucken bzw. bloßes Nichtstun - einfach blamabel !"

Bayerns Justizministerin und Koordinatorin der Justizminister der unionsgeführten Länder Dr. Beate Merk hat den neuen, nunmehr FÜNFTEN bekannt gewordenen Fall der Suizidbeihilfe durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch an einer 97 Jahre alten Frau in Mühlheim an der Ruhr scharf verurteilt. Zugleich forderte sie die SPD-regierten Länder auf, endlich dem Gesetzentwurf mehrerer Länder im Bundesrat zuzustimmen, mit dem die gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.

"Ein Rechtsstaat, der von einem christlich-humanistischen Menschenbild ausgeht, darf diesem zynischen und menschenverachtenden Tun nicht einfach tatenlos zusehen, mit den Schultern zucken oder es vollständig ignorieren", so Merk. "Er muss ihm vielmehr deutlich und nachdrücklich Einhalt gebieten ! Es geht nicht an, dass Staatsanwälte in solchen Fällen allenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermitteln können. Wir haben zusammen mit anderen Ländern in Berlin schon einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die organisierte und gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden kann. Nachdem sich im Bundesrat dafür wegen der Blockade der SPD-geführten Länder bislang keine Mehrheit gefunden hat, haben wir den Vorschlag kürzlich überarbeitet. Ich hoffe, dass jetzt endlich eine Reaktion von der SPD kommt: Entweder ein klares Ja oder aber konstruktive Änderungsvorschläge ! Bloßes Schulterzucken ist blamabel !"

Merk betonte, dass das Verbot durch weitere Maßnahmen flankiert werden muss, um Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr sehen als den Suizid, nicht alleine zu lassen: "Verzweifelte Menschen brauchen statt des schnellen Tods menschliche Anteilnahme und qualifizierte Hilfe. Die bieten zum Beispiel Hospizbewegung und Palliativmedizin. Diese gilt es, weiter und flächendeckender auszubauen."