Bayerns Justizministerin Beate Merk Einigung in Berlin über Terrorcamps, Deal und Kronzeugenregelung: "Dieser Deal ist ein schlechtes Geschäft !"

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat sich heute enttäuscht über die in Berlin offenbar erzielte Einigung zur Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps, zur Absprache im Strafverfahren und zur Kronzeugenregelung geäußert: "Ich fürchte sehr, dass in diesem ''Deal mit Frau Zypries'' eine Mogelpackung enthalten ist, die uns in der Bekämpfung des Terrorismus nicht weiterbringen wird, und dass auch die anderen Regelungen gravierende Mängel aufweisen", so Merk.

Die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps soll offenbar nach wie vor daran geknüpft werden, dass dem Täter die Motivation nachzuweisen ist, später einen Terroranschlag zu verüben. Merk: "Damit wird sich das Gesetz für unsere Strafverfolger als stumpfes Schwert erweisen. Der Staatsanwalt wird es dem Besucher eines Terrorcamps in der Regel nicht widerlegen können, wenn er sagt, er habe sich bloß aus Abenteuerlust oder aus bloßer Neugier in Gewaltakten ausbilden lassen. Praxisfremder geht es nicht !"

"Die offenbar beabsichtigte Regelung zum Deal im Strafverfahren geht mir - wenn ich die vor der Einigung bekannt gewordenen Vorschläge des BMJ zugrunde lege - zu weit", so Merk. "ich vermisse zum Beispiel eine klare Bestimmung dahingehend, dass kein Deal ohne ein qualifiziertes und aussagekräftiges Geständnis stattfinden darf. Und: es darf nicht auf Kosten des Opfers gedealt werden. Deshalb muss unbedingt geregelt sein, dass man sich in der Hauptverhandlung mit Bedenken des Nebenklägers gegen die Absprache auseinandersetzt."

"Die Kronzeugenregelung, über die man sich wohl ebenfalls geeinigt hat, hat Bayern seit langem gefordert", so Merk abschließend. "Besser wäre es allerdings, wenn man sie zielgenau auf solche Delikte zuschneiden würde, bei denen es darum geht, den Täter zur Aussage gegen eine Organisation zu bewegen, also zum Beispiel Terrordelikte, organisierte Kriminalität oder auch konspirative Zirkel von Neonazis. Warum sich jeder Einzeltäter des Kindesmissbrauchs, einer Vergewaltigung oder gar eines Sexualmords mit einer Denunziation eine Strafmilderung soll verdienen können, kann ich nicht einsehen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist das nicht vermittelbar."