Justizministerin Beate Merk zur heutigen Haftentlassung von Christian Klar: "Die fehlende Distanz zu seinen Taten und die Kälte gegenüber den Opfern machen diesen Tag schwer erträglich!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zur Entlassung des ehemalige RAF-Mitglieds Christian Klar: "Die Entlassung von Christian Klar hat einen ganz bitteren Beigeschmack. Die fehlende Distanz zu seinen Taten und die Kälte gegenüber den Opfern, machen diesen Tag schwer erträglich. Der Rechtstaat mutet denen, die ihn tragen, mit der heutigen Entlassung Klars sehr viel zu."
Merk weiter: "Dieser Tag ist auch Warnung: Wir müssen uns die Vergangenheit vor Augen halten: Die Opfer und das Leid, das Klar angerichtet hat. Uns deutlich machen, zu was Extremisten fähig sind, egal ob von links oder rechts. Zustände wie zu Zeiten des RAF-Terrorismus darf es nicht mehr geben. Schon die Ansatze müssen wir entschieden bekämpfen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?