Entscheidung des Bundestags über neue Managerregeln / Bayerns Justizministerin Merk: "Nur ein erster Schritt - Strukturdefizite im Verhältnis Aufsichtsrat - Vorstand müssen behoben werden"

Bayerns Justizministerin Beate Merk bezeichnete den heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung als einen ersten Schritt, um bei der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung der Manager für vorwerfbare, fehlerhafte unternehmerische Entscheidungen Recht und Wirklichkeit besser in Einklang zu bringen. Merk: "Wir brauchen Regeln, die das ganze System krisenfester machen. Es ist absehbar, dass die Maßnahmen, die heute beschlossenen werden sollen, nicht ausreichend sind. Um künftige vergleichbare Szenarien zu verhindern, brauchen wir echte Strukturveränderungen, auch im Aktienrecht. Vielleicht führt der richtige Weg über Berufsaufsichtsräte oder die Aufteilung der beratenden und kontrollierenden Tätigkeit des Aufsichtsrats."

Merk weiter: "Um der Verantwortung der Manager für ihre Entscheidungen zur Geltung zu verhelfen, müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken. Dazu gehört die Aufwertung von Vorschriften des Deutschen Corporate-Governance-Kodex durch Übernahme in das Aktiengesetz. Damit werden die Empfehlungen verbindliches Recht."

"Auch bin ich der Meinung, dass sich ein Aufsichtsratsmandat nicht einfach nebenher erledigen lässt. Deshalb sollte zumindest die Obergrenze von zehn Mandaten deutlich herabgesetzt werden."