Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Arbeitsgruppe Recht/Innere Sicherheit hat erfolgreiche, konstruktive und wichtige Arbeit geleistet!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk erklärt zu den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe Recht/Innere Sicherheit: "Nach ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen haben wir gute und wichtige Ergebnisse erzielt. Im Bereich der Sicherheitspolitik muss der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle stehen. Wir müssen alles dafür tun, damit die Menschen in unserem Land sich sicher fühlen können. Deswegen war es mir wichtig, dass wir uns auf die Schließung bestehender Schutzlücken bei der gesetzlichen Regelung zur Sicherungsverwahrung und auf Verschärfungen im Jugendstrafrecht einigen konnten. Auch die beabsichtigte Strafverschärfung bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte lag mir sehr am Herzen. Fälle in der Vergangenheit, wie unlängst der brutale Übergriff von Jugendlichen auf zwei Polizisten in Neu-Ulm, führen uns vor Augen, dass manche Gewalttäter keine Grenzen mehr kennen. Hier müssen wir mit harten Konsequenzen reagieren!"

Die aus Merks Sicht wichtigsten Punkte der Arbeitsgruppe sind folgende:

• Bei der Sicherungsverwahrung sollen insbesondere die Lücken bei Sexualstraftätern geschlossen werden.
• Der Strafrahmen bei Gewaltdelikten gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte soll zum Schutze dieser Personen erhöht werden.
• Im Jugendstrafrecht soll der Warnschussarrest eingeführt werden, um jungen Straftätern frühzeitig die Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen. Hierdurch soll der im Jugendstrafrecht geltende Erziehungsgedanke weiter an Bedeutung gewinnen und auf die jungen Menschen erzieherisch eingewirkt werden.
• Die Jugendstrafe soll bei Mord auf 15 Jahre erhöht werden.
• Bei Schwerstverbrechen wie Mord soll eine Wiederaufnahme zu Ungunsten eines Angeklagten möglich sein, wenn er zuvor mangels Beweise freigesprochen wurde und aufgrund nachträglicher DNA-Analyse überführt werden kann.
• Die konsequente Bekämpfung von Doping soll im Zusammenwirken von sportlichen Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungs-maßnahmen intensiviert werden.
• Im Mietrecht sollen Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung erschwert werden. Mietnomadentum soll durch Stärkung der Vermieterrechte bekämpft werden. Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen vereinheitlicht und dadurch vereinfacht werden.
Es wird sichergestellt, dass staatlich bezahlte Mietkosten auch direkt beim Vermieter ankommen.

Merk äußert sich zufrieden zu den Ergebnisen: "Die Gespräche der Arbeitsgruppe sind von beiden Seiten unter den Gesichtspunkten Sicherheit für die Bürger und Wahrung der Bürgerrechte geführt worden. Die Gespräche haben gezeigt, dass die FDP der richtige Koalitionspartner für die Union ist."

Die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe müssen nun in die große Runde eingebracht und dort bestätigt werden.