Amtsgericht Neu-Ulm
21.10.2009

Deutscher Staatsangehöriger nach Frankreich entführt / Merk erteilt jeglicher Form der Selbstjustiz klare Absage

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erteilt anlässlich der Entführung des in Frankreich zur Fahndung ausgeschriebenen Dr. K. jeglicher Form der Selbstjustiz eine klare Absage: "Selbst wenn der Beschuldigte B. davon ausgeht, dass der Entführte Dr. K vor Gericht gestellt werden sollte, so hat er doch wie jeder andere Bürger das Gewaltmonopol des Staates zu respektieren. Der Staat stellt rechtsstaatliche Verfahren zur Verfügung, in denen über Fragen wie Schuld und Strafe oder auch die Auslieferung in ein anderes Land entschieden wird. Es ist inakzeptabel, wenn einzelne sich selbst zum Richter und auch gleich zum Vollstrecker aufschwingen, wenn sie mit staatlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Wenn dabei schwere Straftaten verwirklicht werden, wird das von der Staatsanwaltschaft wie jede andere schwere Straftat mit aller Konsequenz verfolgt."

Das Ermittlungsverfahren wegen Entführung des Dr. K wird bei der Staatsanwaltschaft Kempten geführt. Für den diplomatischen Kontakt zu Frankreich ist die Bundesregierung zuständig.. Nach Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird dort derzeit auch eine Reaktion vorbereitet.

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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?