Amtsgericht Neu-Ulm
09.11.2009

Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Handelsrichter - ein Erfolgsmodell für Wirtschaft und Justiz!" / Ministerin mahnt Verantwortung der Manager an

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf einer Veranstaltung der IHK Schwaben die Tätigkeit der Handelsrichter gewürdigt. Im rechtspolitischen Teil ihrer Rede stellte sie die erfolgreiche Zusammenarbeit von Wirtschaft und Justiz bei Fragen der Managerverantwortlichkeit sowie im Falle der Insolvenz von Unternehmen dar.

Merk: "Zusammen mit ihren hauptamtlichen Kollegen leisten ehrenamtliche Handelsrichter einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Urteile dem wirtschaftlichen Kern eines Rechtsstreits gerecht werden! Als ehrenamtliche Richter werden Kaufleute mit besonderer Sachkunde und Erfahrung auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammern ernannt. Handelsrichter besetzen eine wichtige Position an der Schnittstelle zwischen Wirtschaftsleben und Rechtsprechung."

Zugleich mahnte die Ministerin angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Übernahme von Verantwortung vor allem bei den Finanzmanagern an. Merk: "Trotz Verlusten in Milliardenhöhe und staatlicher Rettungsschirme ist eine Rückkehr zu alten Verhaltensmustern längst wieder erkennbar. Wer einem Unternehmen schuldhaft Schaden zufügt, muss dafür - auch finanziell - zur Verantwortung gezogen werden!"

Merk weiter: "Eine Krise ist jedoch auch immer die Chance für einen Neubeginn! Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die Insolvenz anmelden müssen. Die Insolvenzordnung stellt das passende Instrumentarium für diesen Neubeginn bereit: Eine erfolgreiche Sanierung ist sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich hoch willkommen. Erst die Zusammenarbeit von leistungsstarken Insolvenzgerichten und professionellen Insolvenzverwaltern unter Einbeziehung der Gläubiger lässt die Chance auf den Erhalt des Unternehmens Wirklichkeit werden. Die Krise kann nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strang ziehen!"

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