Merk: Mieter müssen keine Angst haben vor Mietrechtsänderungen

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat auf die Vorwürfe des Mieterbundes reagiert, die schwarz-gelbe Koalition plane eine Schwächung des Kündigungsschutzes für Mieter. "Es geht überhaupt nicht darum, Mieter einseitig zu benachteiligen," so Merk. "Der Kernbereich des sozialen Mietrechts bleibt unangetastet. Vielmehr geht es darum, dort punktuell korrigierend einzugreifen, wo die bisherigen Gesetze die Rechte zwischen Mietern und Vermietern nicht ausgewogen verteilen."

Auf Seiten der Vermieter bestehe demnach Regelungsbedarf für einen effektiven Schutz vor sogenannten Mietnomaden. Dazu Merk: "In jüngster Vergangenheit wurde beobachtet, dass solche Mietnomaden nicht einmal davor zurückschrecken, angebliche Untermietverhältnisse vorzutäuschen, um sich vor Räumungen zu schützen. Hier wird aus gutgemeinten Regelungen des Mieterschutzes ungewollt ein Schlupfloch für Kriminelle. Auch der Mieterbund wird nicht ernsthaft fordern, dass Mietnomaden umfassenden Räumungsschutz verdienen."

Aus Merks Sicht sind auch die bisherigen asymetrischen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter nicht sachgerecht. Diese waren von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführt worden. Bis dahin waren die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter zwar nach Vertragsdauer gestaffelt, aber jeweils für beide Parteien gleich lang. "Seit der Mietrechtsreform 2001 wird den Eigentümern das Vermieten unnötig schwer gemacht. Wenn Regelungen zu einseitig die Vermieter benachteiligen, werden immer weniger Menschen bereit sein, Wohnraum zu vermieten. Damit ist auch dem Mieterbund nicht geholfen," so die Ministerin.

Merk weiter: "Der Mieterbund erwähnt nicht, dass der Koalitionsvertrag auch Verbesserungen des Mieterschutzes vorsieht. So sollen Mieter künftig besser vor Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung geschützt werden. Wo profitgierige Investoren möglichst hohe Renditen anstreben, ohne sich um die Belange der betroffenen Mieter zu kümmern, muss der Staat schützend eingreifen. Auch hier geht es wieder um einen ausgewogenen Interessenausgleich."

Merk abschließend: "Die CSU versteht sich als das soziale Gewissen der neuen Regierungskoalition. Ein unausgewogenes Mietrecht wird es mit mir nicht geben."