Kinderpornographie im Internet; Merk: "Das Zeug muss raus!"
Zu den Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der widerwärtige sexuelle Missbrauch von Kindern greift aufs Tiefste in die sexuelle Integrität von Kindern ein. Er hinterlässt unheilbare Wunden an Körper und Seele der betroffenen Kinder, und zwar lebenslänglich. Die Bilder davon landen im Internet und führen zu einem schwunghaften Handel mit Kinderpornographie. Solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben, dafür kämpfe ich bereits seit langer Zeit. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns darauf geeinigt, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen. Das Zeug muss raus!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?