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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
27.02.2009

Justizministerin Beate Merk: "Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Williamson" / Holocaust-Leugnung in Deutschland strafbar

In der Debatte um die strafrechtliche Verantwortung des Holocaust-Leugners Williamson erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wer wie Williamson den furchtbaren und offenkundigen Massenmord an den Juden zur Zeit des Nationalsozialismus leugnet, streitet nicht nur eine historische Tatsache ab. Er verletzt auch die Würde der Opfer zutiefst."

Gerade Deutschland kann ein solches Verhalten angesichts seiner historischen Verantwortung unter keinen Umständen akzeptieren und muss ihm mit allem Nachdruck entgegen treten. Deshalb ist nach deutschem Recht die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung bereits seit langem mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht, wenn sie öffentlich in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Staatsanwaltschaft Regensburg führt deshalb bereits seit Anfang Februar konsequent Ermittlungen wegen der Äußerungen Williamsons gegenüber einem schwedischen Fernsehsender, um festzustellen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind."