Amtsgericht Neu-Ulm
29.01.2010

Finanzwirtschaft weigert sich, aus der Krise zu lernen / Merk fordert Maßnahmen gegen ausufernde Managergehälter

„Eine Finanzwirtschaft, die viermal so groß ist wie die Realwirtschaft, Boni in Milliardenhöhe…, sind wir bereits zum business as usual zurückgekehrt?“, fragt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk besorgt. „Die Entscheidungsträger haben offensichtlich nichts aus der Krise gelernt, obwohl sie genügend Zeit hatten. Die Bankmanager haben keinerlei Verantwortung übernommen. Sie blieben Antworten auf die Frage schuldig, wie es zu dieser Krise kommen konnte, auf welcher Tatsachenbasis Entscheidungen getroffen wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.“

Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, seien tiefgreifende Veränderungen erforderlich, so Merk. Nur wer nachhaltig wirtschafte, solle auch in außergewöhnlichem Maß davon profitieren. „Deshalb setze ich mich dafür ein, dass den Bonuszahlungen Malusregelungen gegenüberstehen. Stellt sich nach kurzer Zeit heraus, dass der Gewinn wie eine Luftblase zerplatzt, müssen Mechanismen greifen, welche die Boni abschmelzen lassen. Im Übrigen sollen Boni nur für nachhaltige Erfolge und deshalb erst nach angemessener Wartefrist gezahlt werden.“

Merk kritisiert ferner das System der Abfindungszahlung: „Es stößt auf Befremden, wenn Manager, die wegen Misswirtschaft vorzeitig ihren Hut nehmen mussten, Abfindungen in Millionenhöhe einstreichen. Deshalb sind Abfindungen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob sich Manager das Salär bei einem neuen Arbeitgeber nicht auf die Abfindungen anrechnen lassen müssen.“

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