Amtsgericht Neu-Ulm
15.11.2010

Gewalt gegen Kinder - Justizministerin Merk: "Nur mit verstärkter Prävention und härteren Strafen können wir den Kampf gegen sexuelle Kindesmisshandlung gewinnen"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tutzing anlässlich  einer Tagung zum Thema "Gewalt gegen Kinder" schärfere Maßnahmen im Kampf gegen sexuelle Kindesmisshandlung gefordert. Erforderlich sind laut Merk eine effektivere Strafverfolgung, härtere Strafen und wirksame Präventionsmaßnahmen.

Merk: "Ein Täter, der ein Kind sexuell missbraucht, begeht eines der abscheulichsten Delikt überhaupt. Das gehört konsequent verfolgt und hart bestraft. Ich fordere seit langem: Wir müssen sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden erstens häufiger und zweitens so früh wie möglich eingeschaltet werden. Außerdem brauchen wir eine Verlängerung der Verjährungsfristen auf jedenfalls 30 Jahre. Wir müssen den Opfern die Zeit geben, die sie brauchen, um den Mut und die Kraft für eine Anzeigenerstattung aufzubringen - ohne dass wir Gefahr laufen, dass der Täter ungeschoren davonkommt, nur weil inzwischen Verjährung eingetreten ist."

Merk setzt sich außerdem dafür ein, jeglichen Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr - und damit als Verbrechen - zu bestrafen. Merk: "Kindesmissbrauch hinterlässt bei den Opfern tiefe seelische Narben und lebenslanges Leid. Solche Taten müssen endlich als das bestraft werden, was sie sind: grausame Verbrechen. Die Tatsache, dass ein Handtaschenraub nach unserem Strafgesetzbuch ein Verbrechen ist, die sexuelle Misshandlung eines Kindes aber nicht, ist unerträglich!"

Nach Überzeugung Merks muss aber auch im Bereich der Prävention noch mehr getan werden. Merk: "Verurteilte Täter dürfen nicht in Einrichtungen arbeiten können, in denen sie wieder Kontakt zu Kindern haben. Das könnte mit entsprechenden Beschäftigungsverboten sichergestellt werden."

Das A und O bei der Prävention ist laut Merk die - möglichst frühzeitige - Therapie von Männern mit pädosexuellen Neigungen. Merk: "Das gilt auch und gerade dann, wenn ein Mensch mit pädosexuellen Neigungen noch nicht auffällig geworden ist." Entsprechende Therapiemöglichkeiten sind aber nach wie vor in Deutschland rar. Merk: "Hier haben wir für Bayern Abhilfe geschaffen. Das Präventionsprojekt "kein-Täter-werden-Bayern" an der Universität Regensburg bietet betroffenen Männern ein freiwilliges, kostenloses und anonymes Beratungs- und Therapieangebot. Sie können lernen, ihre sexuellen Wünsche und Phantasien zu kontrollieren, und so gar nicht erst zum Täter zu werden."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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