Eröffnung des "Memoriums Nürnberger Prozesse" -
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Nürnberger Prozesse waren das Fundament für unseren heutigen Rechtsstaat"
Mit einem Festakt Bayerns wurde heute im Nürnberger Justizgebäude das "Memorium Nürnberger Prozesse" eröffnet. Die Dokumentationsausstellung erinnert an das Internationale Militärtribunal der vier alliierten Siegermächte, das vor 65 Jahren die Hauptverantwortlichen des NS-Regimes zur Verantwortung zog.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk führte in ihrer Ansprache den geladenen Gästen vor Augen, was dieses Militärtribunal, das am 20. November 1945 begann, für das deutsche Volk bedeutete.
Merk: "Nachdem die Nationalsozialisten den Rechtsstaat abgeschafft, jedes Vertrauen in unsere Mitmenschen vernichtet und der Willkür Tür und Tor geöffnet hatten, schufen die Alliierten mit den Nürnberger Prozessen das Fundament für unseren heutigen Rechtsstaat."
Zugleich sprach Merk den damaligen Richtern und Anklägern ihren Respekt und ihre Hochachtung aus: "Wie unglaublich schwierig muss es gewesen sein, angesichts dieses Grauens keine willkürliche Rache üben zu wollen! Wie viel Kraft muss es gekostet haben, sachlich zu bleiben, die Ruhe zu bewahren, Wut und Entsetzen zurückzudrängen, um die Täter in einem rechtsstaatlichen Prozess ihrem gerechten Urteil zuführen zu können."
Merk weiter: "Wir haben sehr viel gelernt aus den Nürnberger Prozessen. Nur wenn wir - wie einst die Alliierten - die Grenzen eines Rechtsstaates achten, können wir von anderen verlangen, dies auch zu tun. Nur dann können und dürfen wir einen Menschen, der sich außerhalb des Rechtsstaates bewegt, der das Vertrauen von Mensch zu Mensch missachtet und andere willkürlich verletzt, für sein Verhalten zur Rechenschaft ziehen."
Merk betonte auch die Bedeutung des damals ersten Internationalen Militärtribunals für das heutige Völkerstrafrecht. Merk: "Der Schwurgerichtssaal des Nürnberger Justizpalastes als Ausgangspunkt eines neuen Völkerrechts hat welthistorische Bedeutung erlangt."
Zu den geladenen Gästen gehörten der Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Die Besucher der Dauerausstellung können sich im Dachstuhl oberhalb des Schwurgerichtssaals 600 - dem historischen Schauplatz des Tribunals gegen die Verbrecher des Naziregimes - über die Nürnberger Prozesse informieren. Die Memoriumsbesucher werden durch eine Fensterfront im Dachgeschoss in etwa die Stellung der damaligen Presseberichterstatter einnehmen.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?