Merk tritt Falschinterpretationen entgegen: "Piratenpartei in der närrischen Nebelbank"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk schmunzelt über Äußerungen der Piratenpartei, die Merk als Befürworterin eines schwächeren Urheberrechtsschutzes ausgemacht haben will, stellt aber klar, dass es sich um eine närrische Falschinterpretation ihrer Aussagen gehandelt habe. Merk: "Hier handelt es sich offensichtlich um einen Faschingsscherz. Die Piratenpartei ist anscheinend in eine närrische Nebelbank geraten und hat etwas den Überblick verloren. Nachdem die Faschingszeit jetzt vorbei ist, helfe ich gern, den argumentativen Schiffbruch unserer bayerischen Piraten zu beheben. Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit. Gegen den Missbrauch von Daten gibt es eine Vielzahl spezieller rechtlicher Regelungen, die selbstverständlich beachtet werden müssen. Das habe ich immer betont, ebenso dass auch die Daten von Bankkunden gesetzlich geschützt sind. Der Ankauf solcher Daten durch deutsche Strafverfolger ist rechtlich allerdings ein Sonderfall, weil hier das Strafverfolgungsinteresse des Staates bei schweren Steuerhinterziehungsdelikten in einer Güterabwägung mehr Gewicht hat als das Bankgeheimnis für Steuerhinterzieherdaten. Also, liebe Piraten, dass ihr mir politischen Mut attestiert, find ich gut, bevor ihr am Horizont aber Unterstützung wähnt, schaut erst einmal durch euer Fernrohr.