Justizministerin Merk zum Tag des geistigen Eigentums: „Im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen brauchen wir international wirksame Maßnahmen“

Anlässlich des Tags des Geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk an die überragende wirtschaftliche Bedeutung des Geistigen Eigentums. Merk: "Nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Internationalen Handelskammer belief sich der Anteil der Kreativwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2008 auf 6,9 % bzw. etwa 860 Milliarden Euro. Damit hat sie traditionelle Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft oder die chemische Industrie überholt."

"Unerlässlich ist es deshalb, der weltweit verbreiteten Produkt- und Markenpiraterie und den massiven Urheberrechtsverletzungen durch das Internet mit international wirksamen Maßnahmen entgegenzutreten," so die Justizministerin weiter.

"Die derzeitigen Bemühungen der EU, mit außereuropäischen Staaten, darunter die USA, Japan und Kanada, zu einem internationalen Anti-Piraterieabkommens (ACTA) zu gelangen, sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bedürfen eingreifende Maßnahmen auch der Diskussion durch eine kritische Öffentlichkeit. Die Veröffentlichung des lange geheim gehaltenen Verhandlungstextes auf der Homepage der EU-Kommission war deshalb ein notwendiger Schritt."