Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Merk: "Das ist keine Antwort auf die aktuelle Gefährdungslage"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat mit Unverständnis auf die heute vom Bundesjustizministerium vorgestellten Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung reagiert.

Merk: "Vom Bundesjustizministerium wäre zu erwarten gewesen, dass es zumindest den Versuch unternimmt, für die grundlegend durch den EGMR aufgeworfenen Fragen eine Lösung zu finden. Stattdessen befassen sich die heute vorgestellten Eckpunkte überwiegend mit Detailproblemen, die schon lange bekannt sind. Statt den Schutz der Bevölkerung weiter auszubauen, soll auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Ergebnis komplett verzichtet werden. Mehr Sicherheit für die Menschen bedeutet das nicht."