Merk eröffnet internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa / Merk: "Umsatzsteuerbetrug ist eine Achillesferse der Staatsfinanzen in Europa" / "Europa muss sein know-how und seine Schlagkraft noch stärker bündeln"

Bayerns Justiz- und Vebraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute in München eine internationale Expertentagung gegen Umsatzsteuerbetrug in Europa eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede machte sich Merk dafür stark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch stärker zu verdichten: "Der Umsatzsteuerbetrug in Europa ist gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein hoch brisantes Thema, das wir gemeinsam noch entschlossener anpacken müssen. Umsatzsteuerbetrug ist eine Achillesferse der Staatsfinanzen in ganz Europa. Alleine in Deutschland gehen dem Fiskus durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, in Europa sind es rund 100 Milliarden Euro jährlich. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler. Mit der Münchner Expertentagung setzen wir deshalb ein klares Signal gegen den Umsatzsteuerbetrug in Europa und geben wichtige Impulse für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden."

Merk forderte dort anzusetzen, wo die Täter die Basis für ihren schnellen, risikoarmen Erfolg sehen: Sie organisieren den Umsatzsteuerbetrug mit so genannten Karussellgeschäften über mehrere Staaten hinweg, so dass die einzelne Behörde vor Ort nie das ganze Karussell sieht, sondern nur einen einzelnen Teil davon. Merk: "Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass wir beim ersten Verdacht vor Ort schnell reagieren und Einzelinformationen europaweit möglichst frühzeitig abgleichen und umsetzen. Wir müssen unsere Kräfte europaweit noch stärker bündeln und stets auf Augenhöhe mit den Tätern sein. Nur so erlangen wir die erforderliche Schlagkraft gegen die organisierte Umsatzsteuerkriminalität."

Merk wies auch darauf hin, dass nicht nur der Staat und die Steuerzahler Opfer der Umsatzsteuerkarusselle sind. Auch der freie Wettbewerb werde durch solche Betrügereien stark beeinträchtigt. Merk: "Umsatzsteuerbetrug ist auch ein massiver Anschlag auf eine funktionierende Wirtschaft und einen fairen Wettbewerb in Europa. Unternehmen, die durch Umsatzsteuerbetrug zusätzliche Erträge erwirtschaften, können andere, ehrlich arbeitende Unternehmen vom Markt drängen."

An der dreitägigen Veranstaltung werden auf Einladung des Generalstaatsanwalts in München und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) rund 130 hochrangige Experten aus 16 europäischen Ländern teilnehmen, unter anderem die bulgarische Justizministerin Margarita Popova, Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, Richter am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Thomas von Danwitz sowie eine Vielzahl von Generalstaatsanwälten und hochrangigen Repräsentanten der Justiz- und Finanzbehörden in Europa.

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Hintergrundinformation: Was ist ein Umsatzsteuerkarussell?

Umsatzsteuerbetrüger machen ihr Geschäft mit der Rückerstattung von Umsatzsteuer durch den Fiskus. Dabei nutzen sie den Umstand aus, dass Umsatzsteuer nur bei Geschäften innerhalb eines Landes, nicht aber bei grenzüberschreitenden Lieferungen fällig wird. Ein fiktives Karussell sieht daher so aus:
A verkauft eine Ware für 100.000 Euro an B, der in einem anderen EU-Staat sitzt. Da es sich um eine grenzüberschreitende Lieferung handelt, wird dafür keine Umsatzsteuer fällig. B verkauft in seinem Land weiter an C, der dafür einschließlich 20% Umsatzsteuer 120.000 Euro bezahlen muss. C kann sich nun im Wege des Vorsteuerabzugs die 20.000 Steuer sofort wieder vom Finanzamt zurückholen. Anschließend verkauft er für 100.000 Euro steuerfrei zurück an A. Das entscheidende Glied in der Kette ist B. Wenn er die eingenommenen 20.000 Euro Steuer nicht ans Finanzamt abführt, sondern vorher untertaucht, hat er in dieser Höhe einen Gewinn gemacht und der Fiskus hat den entsprechenden Schaden.