Merk: "Gemeinsam gegen rechte Verfassungsfeinde!"

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember betont die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk: "In Deutschland werden die Menschenrechte geachtet. Sie sind zur Lebenswirklichkeit geworden. Das ist eine Errungenschaft, der wir uns glücklich schätzen können - und die wir niemals leichtfertig preisgeben dürfen. Im Gegenteil - wir müssen darauf hinwirken, alle Menschen jeder Rasse, jeder Nationalität, jeden Alters und jeden Geschlechts vor Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung zu bewahren.

Gerade im Hinblick auf die jüngst bekannt gewordenen schrecklichen Taten rechtsextremistischer Mörder gilt: Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und dafür kämpfen, dass wir die Menschen in unserem Land vor diesen Feinden unserer Verfassung schützen! Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Denn schon in Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es ausdrücklich: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Merk weiter: "Verharmlosungen des Holocaust, Beleidigungen, Hetzreden oder gar Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund: Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben! Unser Grundgesetz ist die Reaktion auf den braunen Terror mit dem erklärten Ziel, diesem für immer ein Ende zu setzen. Deshalb müssen immer die Grundrechte der Opfer und unschuldigen Bürger im Vordergrund stehen - und nicht die braunen Straftäter. Nur gemeinsam werden wir hier Erfolg haben!"