06.04.2011

Justizhaushalt im Landtag beschlossen / Merk: "Keine Kompromisse bei der Sicherheit unserer Bürger!"

Der Landtag beschließt heute den Haushaltsplan für das Justiz- und Verbraucherschutzressort. Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Mit diesem Haushalt gewährleisten wir eine leistungsfähige und innovative Justiz. Bei Sicherheit und Rechtsfrieden gehen wir im Interesse unserer Bürger keine Kompromisse ein. Deshalb hat Bayern in diesem Bereich seit langem einen Spitzenplatz unter den deutschen Ländern."

Merk weiter: "Die Verhandlungen waren hart. Wir mussten auf Manches verzichten. Und doch können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die gewohnt qualitätvolle Arbeit der Justiz wird gewährleistet. Und wir haben auch Raum für neue, ambitionierte Projekte."

Der Schwerpunkt liegt laut Merk im Bereich der Sicherheit: "Sicherheit ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat essentiell. Ohne Sicherheit sind alle Rechte wertlos. Ohne Sicherheit können unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte nicht leben."

Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordern ein neues Sicherheits- und Behandlungskonzept für Straftäter in Sicherungsverwahrung. Gleichzeitig muss laut Merk aber der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor hochgefährlichen Straftätern höchste Priorität haben. Merk: "Deshalb bauen wir ein neues, separates Gebäude für Sicherungsverwahrte in Straubing. Die Gesamtkosten für diesen Neubau werden bei 18 bis 20 Mio. EUR liegen. 12 Mio. EUR sind bereits im aktuellen Haushalt eingestellt und gewährleisten, dass Planung und Bau schnellstmöglich beginnen können. Dieses Geld brauchen wir, um die Haftbedingungen für Sicherungsverwahrte zu ändern."

Merk betont weiter: "Neben sicheren Einrichtungen brauchen wir aber auch ein modernes Behandlungs- und Resozialisierungskonzept für die betroffenen Straftäter."

Merk macht sich außerdem schon seit Jahren für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung für entlassene Straftäter stark. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür nun die rechtliche Grundlage in den Regelungen zur Führungsaufsicht geschaffen. Merk: "Mit diesem wichtigen Instrument können Straftäter von weiteren Straftaten abgehalten werden. Die für 2011 und 2012 dafür im Haushalt vorgesehenen jeweils 500.000 Euro sind im Interesse der Sicherheit unserer Bürger ebenfalls Dank der ungekürzten Finanzmittel auch in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden kann."

Auch das Präventionsprojekt "Kein-Täter-werden-Bayern" kann Dank der ungekürzten Finanzmittel in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden. Merk: "Damit wollen wir Menschen mit pädosexuellen Neigungen erreichen, bevor aus ihren Neigungen Missbrauchstaten werden."

Der aktuelle Doppelhaushalt schafft außerdem die Voraussetzungen für ein neues Münchner Strafjustizzentrum, welches das sanierungsbedürftige Gebäude an der Nymphenburger Straße ersetzen soll.

Im Bereich des Verbraucherschutzes liegt ein wichtiger Schwerpunkt in der Verbraucheraufklärung und Verbraucherbildung. Merk: "Wichtig ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Ihre Rechte kennen und wissen, wo evtl. Fallen lauern. Einen Beitrag dazu leisten wir mit dem Verbraucherportal www.vis.bayern.de, wo tagesaktuelle Hilfe zur Selbsthilfe in nahezu allen verbraucherrelevanten Lebensbereichen angeboten wird." Mit dem Haushaltsansatz ist außerdem sichergestellt, dass  die Beratung der Verbraucherverbände auf hohem Niveau fortgesetzt wird.

Für den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit kündigt Merk die weitere Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung an: "Hier werden mit den Parteien gemeinsam Lösungen gefunden, die befrieden und in die Zukunft reichen. So können Folgeprozesse vermieden werden. Das bedeutet eine Entlastung der Justiz."

Im Personalbereich wurde für dieses und nächstes Jahr mit einem beachtlichen Stellenhebungsprogramm etwas erreicht, das den Beschäftigten in allen Ebenen zugute kommt. So nannte Merk allein für dieses Jahr 71 Hebungen für Richter und Staatsanwälte sowie fast 650 Hebungen für Justizwachtmeister. Als großen sozial- und familienpolitischen Erfolg bezeichnete Merk die Möglichkeiten, 120 befristete in unbefristete Arbeitsverhältnisse umwandeln zu können. Sie machte aber auch deutlich, dass der Justiz eine generelle Personalverstärkung guttäte. "Ich werde mich in den kommenden Haushaltsverhandlungen konsequent dafür einsetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Ziel, eine Verbesserung der Personalausstattung der Justiz um 400 Stellen, umgesetzt wird", so Merk.

Abschließend dankte die Ministerin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz für die hervorragende Arbeit, den diese tagtäglich im Dienste der bayerischen Bevölkerung leisten.