Merk: "Unternehmen müssen verantwortungsbewußt wirtschaften!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass sich die Europäische Kommission mit dem neuen Grünbuch so entschieden dem Thema Corporate Governance widmet. Merk: "Unternehmen haben eine soziale Verantwortung und sollen deshalb zu nachhaltigem Handeln verpflichtet werden. Auch gesamtwirtschaftlich hat dies Vorteile: Kurzfristiges Gewinnstreben unter Eingehung großer Risiken ist mit dem Ziel eines stabilen Europäischen Binnenmarktes nicht in Einklang zu bringen."

Das Grünbuch zum Europäischen Corporate Governance-Rahmen zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Normbereich ihre Hausaufgaben gemacht hat. Viele der dort angesprochenen Probleme wurden in Deutschland bereits angegangen. Die vielfältige Zusammensetzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes ist ein zentraler Punkt des Deutschen Corporate Governance Kodex. Auch die Offenlegung der bezogenen Vergütungen ist dort längst enthalten.

Merk: Es muss allerdings genau untersucht werden, ob die jeweiligen Regelungswerke auch greifen. Denn wir haben noch ein Durchsetzungsproblem. Viele Normen stehen nur auf dem Papier, kommen aber nicht zur Anwendung. Der "Geist" mancher Gesetze ist in Teilen der Wirtschaft nicht angekommen."

Die Einhaltung des Corporate Governance Kodex betrifft vor allem die Belange des jeweiligen Unternehmens und seiner Aktionäre. Hier hat der Aufsichtsrat Überwachungsfunktion.

Merk: "Solides Wirtschaften steht nicht im Belieben der Unternehmen, sondern ist Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Misswirtschaft und rücksichtsloses Gewinnstreben dürfen nicht belohnt werden. Risiko und Verantwortung müssen zusammengeführt werden."