Merk weiht neues Versorgungszentrum in JVA Straubing ein / "JVA Straubing wird ökologischer und zukunftsfest"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute das neu gebaute Versorgungszentrum der Justizvollzugsanstalt Straubing eingeweiht. Merk: "Wir haben die Justizvollzugsanstalt Straubing damit zukunftsfest gemacht. Besonders freut mich, dass die Planungen von Anfang an auf die Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtet war."

Das bereits 1900 errichtete alte Versorgungsgebäude war in weiten Teilen verbraucht und in der Standfestigkeit gefährdet. Da die Bauschäden mit Sanierungsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich zu beheben waren, musste das Gebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Die im August 2008 begonnene Hochbaumaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 24,2 Mio. Euro konnte nun zu Beginn dieses Jahres fertig gestellt werden.

Das neue Versorgungszentrums mit einer Nutzfläche von ca. 3.500 m². beinhaltet die Versorgungsbetriebe Küche mit Lebensmittellager, Metzgerei, Bäckerei, Wäscherei und der Speiseraum für die Bediensteten. Die Wärmeversorgung erfolgt durch eine externe Hackschnitzel-Heizanlage und somit unter Verwendung erneuerbarer Energien. Nur die notwendige Prozesswärme (Dampf) wird im Versorgungszentrum selbst hergestellt. Die ökologische Ausrichtung des Neubaus wird auch durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes deutlich.

Bei der Kapazität des Versorgungszentrums sind auch künftige Erweiterungen der Anstalt wie ein eigenes Gebäude für den Vollzug der Sicherungsverwahrung berücksichtigt. Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts ist auch Bayern dabei, den Vollzug der Sicherungsverwahrung grundlegend neu zu gestalten. Besondere Aktualität hat diese Entwicklung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch gefunden.

Merk: "Ich gebe zu, dass ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, die dem Schutz der Bevölkerung einen höheren Stellenwert einräumt. Nun müssen wir aber reagieren und die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Nichts zu tun hieße, die Freilassung hochgefährlicher Täter zu riskieren. Das wäre für die Sicherheit unserer Bevölkerung fatal."

Allein für den Bau des neuen Gebäudes für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Straubing werden Kosten von voraussichtlich über 20 Mio. € entstehen. Dazu Merk: "Ich bin sehr froh, dass im Rahmen des Zukunftsprogramms der Bayerischen Staatsregierung "Aufbruch Bayern" bereits 12 Mio. € für den Neubau in den Haushalt eingestellt wurden. Auch den restlichen Betrag werden wir aufbringen. Klar ist auch heute schon, dass wir vor allem wegen des notwendigen Therapieangebots weiteres Personal brauchen werden. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger werden wir auch diesen Kraftakt meistern."