Missstände am Augsburger Amtsgericht: Oberlandesgericht hat unverzüglich reagiert / Merk: "Ich kämpfe vehement für Personalverbesserungen"

Zu den Presseveröffentlichungen betreffend Missstände am Amtsgericht Augsburg erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Das für die konkrete Personalzuteilung bei den Gerichten des OLG-Bezirks München zuständige Oberlandesgericht hat sofort mit einem Maßnahmenpaket reagiert, als ihm Missstände in Augsburg bekannt wurden.

Zwar ist das Amtsgericht Augsburg im Unterstützungsbereich nicht anders belastet als andere Gerichte im Bezirk. Allerdings hat das Oberlandesgericht München bei einer Geschäftsprüfung im Frühjahr 2010 erhebliche Rückstände in der Strafabteilung des Amtsgerichts Augsburg und Mängel in der Organisation des Geschäftsablaufs festgestellt. Ursachen für die Defizite waren nach Feststellungen des Oberlandesgerichts eine außergewöhnliche Häufung von Krankheitsfällen im Unterstützungsbereich, ein überproportional hoher Anteil von Teilzeitkräften und die Einführung eines neuen EDV-Verfahrens. Allein im Zuge dieses neuen Verfahrens mussten tausende von Verfahrens- und Bewährungsakten neu erfasst werden.

Das Oberlandesgericht hat unverzüglich reagiert. Begleitet von Organisationsberatern des OLG wurden ab Mitte 2010 Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen und durch den Einsatz zusätzlichen Personals die Rückstände abgebaut. Das OLG stellte auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit selbst am Wochenende Bewährungsakten eingetragen werden konnten. Die bedauerlichen Rückstände bei den Bewährungsakten sind inzwischen vollständig beseitigt. Für zukünftige Umstellungsaktionen wird darauf geachtet werden, dass sich solche Rückstände nicht erneut bilden. Das Oberlandesgericht München hat in Augsburg weitere Personalverstärkungen veranlasst, nachdem sich der überproportional hohe Krankenstand auch in der zweiten Jahreshälfte nicht gebessert hatte.

Auch die politischen Weichen für eine Verbesserung der angespannten Lage in der Justiz sind gestellt. Justizministerin Dr. Beate Merk: "Im Koalitionsvertrag steht, dass die Justiz zusätzliche Stellen bekommen wird. Von den dort zugesagten 400 Stellen hat die Justiz bereits 234 bekommen, die vorwiegend dem Strafvollzug, aber auch der allgemeinen Justiz zugute gekommen sind. Ich bin überzeugt, dass wir auch die weiteren Personalmehrungen in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Ich habe vehement für Personalverbesserungen gekämpft, weil ich natürlich um die starke Belastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiß." Auch die jetzt beschlossene Dienstrechtsreform wird weitere strukturelle Verbesserungen bringen. So sind auch im richterlichen Bereich Erleichterungen absehbar: Derzeit läuft die Ausschreibung für die durch die Dienstrechtsreform geschaffenen Möglichkeit der Einsetzung eines weiteren Abteilungsleiters für die Strafrechtsabteilung des Amtsgerichts Augsburg.