Erprobungsphase zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung läuft an -
Merk: "Ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auch außerhalb der Gefängnismauern!"
Der Staatsvertrag ist unter Dach und Fach! Die technischen Voraussetzungen sind geschaffen. Damit beim Praxiseinsatz keine Mängel auftreten, startet Bayern jetzt einen Testlauf! Freiwillige werden die Geräte tragen und testen, ob sie das Maß an Sicherheit gewähren, das für die Kontrolle der Straftäter erforderlich ist. Die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk wird gemeinsam mit dem Leiter der Zentralen Koordinierungsstelle Bewährungshilfe der bayerischen Justiz Herrn Richter am Oberlandesgericht Konrad Beß und einem "Versuchs-Probanden" am
Dienstag, den 27. September 2011, 13.00 Uhr
im Raum 366
des Justizpalastes in München am Karlsplatz (Stachus),
Prielmayerstr. 7, 80335 München,
im Rahmen einer Pressekonferenz über das Projekt, die technischen Abläufe und erste Erfahrungen informieren.
Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews gegeben!
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?