Bayerns Justizministerin Merk setzt sich bei Treffen mit Tochter Timoschenkos für faires Verfahren und faire Haftbedingungen ein

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute bei einem Treffen der Justizministerkonferenz mit der Tochter der ukrainischen Justizministerin Julia Timoschenko in Wiesbaden für rechtsstaatliche Verfahren und faire Haftbedingungen in der Ukraine eingesetzt.

"Die Ukraine ist auf ihrem Weg zur Demokratie einige wichtige Schritte in ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung gegangen", sagte Merk bei dem Treffen. "Sie muss aber auch lernen: Grundvoraussetzung für eine Demokratie sind faire Gerichtsverfahren. Rechtsstaat und Demokratie sind untrennbar verbunden und bedingen einander. Das eine geht nicht ohne das andere."

Anlässlich der Europameisterschaft appellierte Merk: "Nutzen wir die EM und den Gedanken der Völkerverständigung, der in dieser Meisterschaft zum Ausdruck kommt! Machen wir aufmerksam auf die Situation von Julia Timoschenko und treten wir für faires Verfahren und faire Haftbedingungen ein!"