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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
10.07.2012

Bayerns Justizministerin Merk fordert rasches Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse, das den Verlagen eine Beteiligung sichert, wenn ihre Artikel im Internet gewerbsmäßig übernommen werden, nach Medienberichten noch vor der Sommerpause das Bundeskabinett passieren soll und fordert eine rasche Umsetzung. "Wir müssen hier schnell vorankommen, damit die Verleger, mit deren Inhalten Google News & Co Werbeeinnahmen erzielen, davon auch etwas abbekommen", so Merk. "Damit beseitigen wir ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit. Und der private Internet-User hat nichts zu befürchten, weil Gebühren lediglich für die gewerbliche Nutzung zu entrichten sind."

"Über die Einzelheiten der Ausgestaltung kann man sicher noch diskutieren", so Merk. "So wäre meines Erachtens ein Lizenzierungssystem durch eine Verwertungsgesellschaft analog der GEMA sinnvoll, damit sich der gewerbliche Nutzer nicht an viele verschiedene Stellen wenden muss, um eine Lizenz zu erhalten. Aber über diese Detailfragen darf man nicht vergessen: Wichtig ist, dass wir mit dem Leistungsschutzrecht vorankommen und damit die Verleger vor einer gewerblichen Ausbeutung ihrer Leistung schützen!"