Neubau Amtsgericht Günzburg / Justizministerin Merk: "Auch dieses Projekt zeigt - unsere soliden Finanzen sind die Basis für Investitionen und Zukunftsprojekte!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk betont anlässlich der Eröffnung der Ausstellung zum Architektenwettbewerb "Neubau Amtsgericht Günzburg", dass der solide bayerische Haushalt Neubauvorhaben wie in Günzburg erst möglich macht. Merk heute in München: "Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein weiterer Baustein unserer Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern. Damit kommt der Freistaat Bayern zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme aus. Wir tilgen sogar Schulden von über 1 Milliarde Euro. Das ist einzigartig in Deutschland und in Europa!"

Die Ministerin weiter: "Die Justiz profitiert in den nächsten beiden Jahren in besonderer Weise von den Gestaltungsmöglichkeiten, die uns ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt gibt. So stehen uns für die kommenden beiden Jahre jeweils 81 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung. Das ist ein jährliches Plus von 10,5 Mio. Euro. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel des Landtags aus dem Nachtragshaushalt 2012. Mit diesen Geldern können wir in die Zukunft des Justizstandortes Bayern investieren! Das macht es möglich, dass wir laufende Maßnahmen wie z.B. den Bau der JVA Augsburg-Gablingen zügig fortführen und wichtige Neubaumaßnahmen wie in Günzburg anpacken können!"

Als besonderen Erfolg wertet Bayerns Justizministerin außerdem die 226 neuen Stellen für die Justiz. Hiervon sind allein 166 Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer vorgesehen.

Merk abschließend: "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz arbeiten hart am Limit und oftmals darüber hinaus! Die personellen Verstärkungen, die es außerhalb der Justiz nur im Bildungsbereich gibt, tragen dazu bei, die Belastungssituation zu entspannen."

Hintergrund: In Günzburg wird für ca. 15,5 Mio. EUR ein neues Amtsgerichtsgebäude entstehen. Baubeginn ist für Juli 2013 geplant, die Fertigstellung soll Ende 2015 erfolgen. Mit dem Neubau soll ein modernes Gerichtsgebäude entstehen, das für die Günzburger Justiz und für die Bürger neue Maßstäbe in Sachen Sicherheit, Bürger- und Benutzerfreundlichkeit setzt.