Amtsgericht Neu-Ulm
01.08.2012

Justiz unterzeichnet Verträge mit privaten Sicherheitsunternehmen / Ministerin Merk: "Doppelhaushalt 2013/2014 ist Grundlage für mehr Sicherheit in Justizgebäuden!"

Ab dem 1. September 2012 werden in drei Tranchen ca. 300 Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen die rund 930 bayerischen Justizwachtmeister bei der Personenkontrolle in Justizgebäuden unterstützen. Heute werden in München die Dienstleistungsverträge zwischen der bayerischen Justiz und privaten Sicherheitsunternehmen unterschrieben.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu diesem Anlass: "Der gestern vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 setzt im Bereich der Justiz einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden. Uns stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 31 Mio. € für bauliche und technische Maßnahmen sowie privates Kontrollpersonal zur Verfügung. Auch an dieser Stelle zeigt sich: Unser solides Haushalten zahlt sich aus!"

Für die deutschlandweite Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen wurden zur Förderung des Mittelstandes 8 Lose (Regierungsbezirke und München) gebildet. Der Zuschlag fiel auf 3 Sicherheitsunternehmen mit Sitz in München, Nürnberg und Landshut. Besonderen Wert wurde auf die Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit der Unternehmen gelegt.

Merk: "Neben zusätzlichen 140 Justizwachtmeistern steht uns privates Kontrollpersonal zur Verfügung, um flächendeckend und durchgängig Zugangskontrollen während der Sitzungszeiten durchführen zu können. Damit können wir einen zentralen Punkt der neuen Standards für die Sicherheit in Justizgebäuden dauerhaft umsetzen!"

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