Bayerns Justizministerin beim Besuch der Justizbehörden in Augsburg: "Doppelhaushalt 2013/2014: Das heißt wieder einmal Schulden tilgen statt aufnehmen - und trotzdem noch Luft haben, um den Standortfaktor Bayerische Justiz weiter auszubauen!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute die Justizbehörden in Augsburg besucht. Die Ministerin bei diesem Anlass: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz arbeiten mit enormen Engagement - hart an der Belastungsgrenze und oft genug darüber hinaus! Das gilt auch und in besonderem Maße für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörden hier in Augsburg. Wir konnten für den Standort hier schon in der Vergangenheit einiges tun. Aber ich werde Augsburg auch bei der Verteilung neuer Stellen im Blick behalten."

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven Auswirkungen, die der Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2013/2014 für die bayerische Justiz hat. Merk heute in Augsburg: "Wir sehen jetzt schwarz auf weiß: Es zahlt sich in barer Münze aus, solide zu haushalten! Mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 kommen wir jetzt schon zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme aus und tilgen sogar Schulden von über 1 Milliarde Euro. Und trotzdem haben wir noch Luft, um den Standortfaktor Bayerische Justiz zu festigen und weiter auszubauen!"

Die Ministerin weiter: "Ganz besonders freue ich mich über die geplanten 226 neuen Stellen für die Justiz - das bedeutet allein 166 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer zusätzlich! Das war mir ein besonderes Anliegen. Denn diese personellen Verstärkungen tragen dazu bei, die erhebliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz zu entspannen!"

Bayerns Justizministerin, die sich im Strafjustizzentrum auch von der personellen und baulichen Situation bei den Sicherheitsmaßnahmen überzeugte, weiter: "Neben den personellen Verstärkungen stellt uns der Doppelhaushalt allein zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden weitere 31 Mio. EUR zur Verfügung!" Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass der Justiz für die kommenden beiden Jahre allein jeweils 81 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. "Das sind pro Jahr 10,5 Mio. Euro mehr -  und dazu kommen noch Verstärkungsmittel des Landtags aus dem Nachtragshaushalt 2012."

Merk abschließend: "Doppelhaushalt 2013/2014: Das heißt wieder einmal Schulden tilgen statt aufnehmen - und trotzdem noch Luft haben, um den Standortfaktor Bayerische Justiz weiter auszubauen!"