Bayerns Justizministerin Beate Merk beim Deutschen Juristentag in München: "Auch in der virtuellen Welt des World Wide Web gilt: Freiheit kann nur da sein, wo auch Sicherheit ist!"

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute in einem Grußwort auf dem 69. Deutschen Juristentag in München zu den Herausforderungen des Internetzeitalters Stellung genommen, auf die der Staat im Rahmen seiner freiheitlichen Verfassungsordnung passende Antworten finden muss: "Für mich als Justizministerin ist klar: Es ist Aufgabe des Staates, Freiheit zu gewährleisten - in der realen Welt wie auch in der virtuellen Welt des World Wide Web. Freiheit zu gewähren heißt aber nicht, die Hände in den Schoß zu legen und einfach zuzuschauen, was passiert. Freiheit kann immer nur da sein, wo Sicherheit ist. Der Staat muss auch im Netz seine Schutzpflichten erfüllen!"

Merk weiter: "In Bayern haben wir die Herausforderungen frühzeitig angenommen. Ganz aktuell hat sich eine in meinem Haus angesiedelte Arbeitsgruppe mit den Erfordernissen und Grenzen einer Regulierung im Internet befasst. Die im Juli vorgelegten Thesen decken ein weites Spektrum ab - vom Datenschutz über internationale Bezüge bis hin zur Strafverfolgung."

Im Hinblick auf die wachsende Bedrohung durch im Internet begangene Straftaten erinnert die Ministerin auch an ihre Forderung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: "Ich habe eine ganz klare Position zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen sie, damit sich die Täter nicht hinter der Anonymität des Internets verstecken können! Das bestätigen mir meine Staatsanwälte immer wieder. Es wird höchste Zeit, dass der Staat hier seinen Schutzpflichten endlich nachkommt."