Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Die Äußerungen von Herrn Arnold sind unqualifiziert"

Zu der Erklärung des verbraucherpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, der Lebensmittel-Skandal bei der Brotfabrik Müller werfe "ein grelles Licht auf die Mängel in der Organisation des Verbraucherschutzes in den Ministerien der Bayerischen Staatsregierung", erklärt Bayerns Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk:

"Diese unqualifizierte Äußerung von Herrn Arnold zeigt, dass sich Mitglieder der Opposition noch nicht einmal die Mühe machen, nach zwei Jahren zu wissen, wie der Verbraucherschutz in der Bayerischen Staatsregierung ressortiert. Zur Information von Herrn Arnold nochmal im Klartext: Verbraucherbildung, Verbraucherforschung, wirtschaftlicher Verbraucherschutz und rechtlicher Verbraucherschutz einschließlich des Internets obliegen dem Verbraucherschutzministerium. Gesundheit und Lebensmittel sind selbstverständlich vom Justizministerium getrennt, um Interessenkonflikte zu vermeiden."