Amtsgericht Neu-Ulm
22.10.2012

Justizministerin Beate Merk startet Stiftung Opferhilfe Bayern: "Wir wollen den Opfern schwerer Straftaten in Bayern schnell und unbürokratisch helfen!"

Die Stiftungsratsvorsitzende und Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München offiziell den Startschuss für die Stiftung Opferhilfe Bayern gegeben: "Es steht außer Frage: Opfer schwerer Straftaten brauchen Hilfe - nicht zuletzt auch finanzielle Hilfe!", so Merk. "Das Stalkingopfer beispielsweise, das dem Täter für alle Zeit aus dem Weg gehen und daher umziehen will, aber die Umzugskosten nicht bezahlen kann. Zwar gibt es bereits Hilfsangebote, insbesondere das Opferentschädigungsgesetz des Bundes. Sie decken aber nicht alle Fälle ab. Mit der Stiftung Opferhilfe Bayern wollen wir den Fokus noch stärker auf die Bedürfnisse der Opfer rücken und die vorhandenen Schutzlücken schließen."

Die Stiftung Opferhilfe Bayern soll den Opfern von Straftaten - und auch ihren Angehörigen, wenn sie durch die Tat besondere Nachteile erlitten haben - künftig schnell und unbürokratisch helfen. Die Stiftung kann eine einmalige Zuwendung von bis zu 10.000 Euro gewähren, wenn

·         die Antragstellerin oder der Antragsteller zur Tatzeit in Bayern wohnte oder wenn die Straftat in Bayern begangen wurde,

·         der Zeitpunkt der Straftat nach dem 1. Januar 2010 liegt,

·         kein gesetzlicher Leistungsanspruch besteht,

·         Schadensersatzansprüche gegen den Täter oder Dritte nicht verwirklicht werden können und

·         die Antragstellerin oder der Antragsteller darauf angewiesen ist.

Finanzieren wird sich die Stiftung Opferhilfe Bayern, die auch einen Haushaltszuschuss von 70.000 Euro erhält, in erster Linie aus Geldbußenzuweisungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die ansonsten zugunsten der Staatskasse erteilt werden. Merk: "Klar ist: Die Stiftung Opferhilfe Bayern ist auf die Unterstützung der Gerichte und Staatsanwaltschaften angewiesen. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen wird und mit den Einnahmen aus Geldbußenzuweisungen eine ganze Menge Hilfe für Verbrechensopfer leisten kann!"

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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