Feierlicher Amtswechsel am Amtsgericht Nürnberg / Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Hasso Nerlich und führt Wolf-Michael Hölzel in sein neues Amt ein

Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute den feierlichen Amtswechsel am Amtsgericht Nürnberg vollzogen. Sie verabschiedete Hasso Nerlich, der zum 1. Oktober 2011 zum Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt wurde, aus seinem Amt als Präsident des Amtsgerichts Nürnberg und führte Wolf-Michael Hölzel in sein neues Amt ein.

Hasso Nerlich (61 Jahre) begann seine Justizkarriere 1977 als Richter am Amtsgericht Nürnberg. Nach einigen Jahren der Tätigkeit als Staatsanwalt und Richter am Landgericht leitete er von 1991 bis 1995 verschiedene Abteilungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Im Anschluss daran wechselte er als Vorsitzender Richter zum Landgericht Nürnberg-Fürth. 1999 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Weiden befördert. Im Jahr 2003 folgte die Ernennung zum Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg. Nunmehr ist er seit Oktober 2011 Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.

Wolf-Michael Hölzel (62 Jahre) wurde in seiner ersten Stellung in der Justiz im Jahr 1976 als Richter dem Landgericht Nürnberg-Fürth zugewiesen. Von dort wurde er zeitweilig an das Amtsgericht Neumarkt abgeordnet. Nach seinem ersten Aufenthalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth kehrte er 1985 an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurück. 1990 wechselte er als Gruppenleiter zurück zur Staatsanwaltschaft. Ab März 1992 wurde er für ein Jahr an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeordnet. Von 1994 bis November 2000 stand er dem Amtsgericht Neumarkt i. d. OPf. als Direktor vor. In der Folge wurde er zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Nürnberg ernannt, bevor er im Februar 2004 zum Vizepräsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth befördert wurde. Seit Januar 2012 ist er Präsident des Amtsgerichts Nürnberg.

Merk: "Die heute zu ehrenden Herren sind herausragende Persönlichkeiten und ausgezeichnete Juristen. Herr Generalstaatsanwalt Nerlich hat über viele Jahre hinweg das Amtsgericht Nürnberg in großartiger Weise geprägt. Mit Herrn Hölzel haben wir einen hervorragenden Nachfolger gefunden, der nahtlos an die exzellenten Leistungen seines Vorgängers anknüpfen wird."

Im rechtspolitischen Teil ihrer Ansprache ging Merk auf aktuelle Fragen der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ein: "Die aktuellen Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, dass wir eine neue Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Nach derzeit geltendem Recht ist der für die Ermittlungen allein Erfolg versprechende Rückgriff auf Verkehrsdaten ausschließlich vom Speicherverhalten der Diensteanbieter abhängig. Dieses ist je nach Anbieter, Dienst und Vertragsgestaltung höchst unterschiedlich. Damit wird die Strafverfolgung für unsere Ermittlungsbehörden zum Glücksspiel! Und die Verlierer sind die Opfer und deren Angehörige. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 ausdrücklich klargestellt, dass eine verfassungskonforme Regelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten möglich ist. Diesen rechtlichen Spielraum müssen wir auch und gerade im Kampf gegen Neonazis bis an die äußersten Grenzen ausschöpfen."