Bundesrat greift bayerische Forderung nach Beipackzettel für Strom- und Gasverträge auf / Verbraucherschutzministerin Merk: "Signal für mehr Licht im Tarifdschungel!"
Der Bundesrat hat heute auf Initiative Bayerns beschlossen, sich für mehr Transparenz bei Strom und Gastarifen einzusetzen. Er fordert die Bundesregierung auf, Energieanbieter zu verpflichten, in einem standardisierten Beipackzettel über die wesentlichen Preis- und Vertragsbedingungen zu informieren. Außerdem sollen die Rechte von Kunden, die ihren Tarif- oder Anbieter wechseln, gestärkt werden.
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk freut sich über die breite Zustimmung zur bayerischen Initiative: "Das ist ein deutliches Signal der Länder. Wir brauchen mehr Licht im Tarifdschungel! Jetzt ist die Bundesregierung am Zug."
Energieanbieter sollen Verbrauchern künftig kostenlos standardisierte Informationsblätter über ihre Tarife mit verständlichen Erläuterungen zur Verfügung stellen müssen. "Es muss Schluss sein mit Fachchinesisch und bewusst missverständlich formulierten Klauseln über Wechselprämien, die dann doch nicht gewährt werden", fordert Merk. "Wir brauchen einheitliche Vorgaben, um die Tarife vergleichbar zu machen und den Blick aufs Wesentliche zu eröffnen", so die Ministerin weiter.
Anmerkung:
Der von Bayern erarbeitete Muster-Beipackzettel ist im Internet unter der Adresse http://www.bundesrat.de/cln_110/SharedDocs/Drucksachen/2012/0001-0100/86-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/86-1-12.pdf (dort Seiten 6 -9) einsehbar.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?